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Vorsicht beim Einkauf von E-Mail-Adressen

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Von coupling-media,

Sie haften bei der Verwendung für WerbemaßnahmenWer E-Mail-Adressen einkauft, darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum Erhalt von E-Mails vorliegt. Vielmehr müssen Sie als Verwender das Vorliegen der Einwilligung auch tatsächlich überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 3.11.2009 (Az. I-20 U 137/09).

Im zu verhandelnden Fall ging es um zwei Firmen, die beide im Bereich der Vermittlung von Reisen tätig waren. Partei A hatte den Adressbestand der Partei B übernommen und an diese Adressen eigene Werbe-Mails versandt. Die Richter haben insbesondere den Geschäftsführer der Firma A in der Pflicht gesehen. Er hätte sich nicht auf Zusicherungen verlassen dürfen, sondern hätte eigenhändig überprüfen müssen, ob die Empfänger ihre Einwilligung zum Erhalt von Werbemaßnahmen tatsächlich erteilt hatten. Da diese Einwilligung ja laut § 7 UWG ausdrücklich erfolgen und auch dokumentiert werden muss, hätte sich der Geschäftsführer also Nachweise über die Einwilligung vorlegen lassen müssen.
Damit ist ausdrücklich festgehalten, dass Sie als Verwender von Adressen sich weder auf die Zusicherung von Adressfirmen verlassen dürfen noch dass Sie mit der Ausrede: „Der Adresshändler hat dies doch überprüft“, durchkommen werden. Auch wenn Sie Ko-op-Werbemaßnahmen durchführen und dafür z. B. Adressen eines Kooperationspartners unentgeltlich nutzen, müssen Sie das Vorliegen einer Einwilligung überprüfen. Bitte beachten Sie auch, dass die Einwilligungen möglicherweise nur zu einem bestimmten Zweck erteilt wurden. Auch den Umfang der erteilten Werbeeinwilligung müssen Sie überprüfen und beachten, bevor Sie die zugekauften oder zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen werblich verwenden.
Tipp: Auch Sie selbst sollten jederzeit nachweisbar dokumentieren, dass bei den von Ihnen verwendeten E-Mail-Adressen die Einwilligung zum Erhalt von Werbesendungen vorliegt. Sie tun dies am besten, indem Sie die schriftliche Einwilligung mit Namen, Datum, Uhrzeit, Einwilligungstext und IP-Adresse dokumentieren.

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