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Betriebsvereinbarung gekündigt? Wann die Nachwirkung entfällt

 

Von Günter Stein,

Sie oder Ihr Betriebsrat können eine Betriebsvereinbarung jederzeit kündigen. Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten gekündigte Betriebsvereinbarungen aber bis zum Abschluss einer neuen Regelung weiter. Doch diese Regel gilt nicht immer.

Lohnabrechnung: Arbeitgeber hatte Altersversorgung zugesagt

Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse widerruflich zugesagt. In der Betriebsvereinbarung war eine Nachwirkung vereinbart. Diese Betriebsvereinbarung kündigte er später; zudem widerrief er seine Versorgungszusage.

Bereits verdiente Anwartschaften klammerte er allerdings aus – sie wurden „eingefroren“. Ein Arbeitnehmer klagte nun gegen den Arbeitgeber, weil er eine höhere Zusage wollte. So hoch, wie sie ohne Kündigung der Betriebsvereinbarung gewesen wäre.

Lohnabrechnung: Widerruf der Zusage war mitbestimmungsfrei

Das Urteil: Der Arbeitnehmer scheiterte jedoch. Der Widerruf der Zusage durch den Arbeitgeber war mitbestimmungsfrei: Es gab keine Mittel mehr zu verteilen – und damit auch keinen Grund für eine Mitbestimmung des Betriebsrats. Und damit scheidet auch eine gesetzliche Nachwirkung der Betriebsvereinbarung aus. Wie weit die vereinbarte Nachwirkung reicht, hängt vom Inhalt der Regelung ab. Hier hat die Vereinbarung das Widerrufsrecht des Arbeitgebers zumindest nicht ausgeschlossen. Die Vorinstanz muss nun noch klären, ob der grundsätzlich zulässige Widerruf korrekt erfolgt ist (BAG, 9.12.2008, 3 AZR 384/07).

Fazit: Keine gesetzliche Nachwirkung bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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