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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Dürfen Sie wirklich konkrete Kennzeichen auf dem Firmenparkplatz benennen

 
Firmenparkplatz Nummernschild Nutzungsberechtigte

Von Günter Stein,

Da auf vielen Firmenparkplätzen immer wieder „wild geparkt“ wird, soll häufig an jedem Parkplatz ein Nummernschild des Nutzungsberechtigten montiert werden, damit klar ist, von wem der Parkplatz genutzt werden darf. Frage: „Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?“

Klare Antwort:

Es spricht zwar nichts dagegen, wenn die Personalabteilung eine Tabelle mit Namen, Vornamen und den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abspeichert, da diese Daten ja für die Auszahlung des Fahrgeldes, also für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Somit findet sich der entsprechende Zulässigkeitstatbestand in § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz.

ABER:

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung des Kfz-Kennzeichens ist jedoch diese Erforderlichkeit, die § 32 BDSG fordert, schwieriger zu begründen, da es sich hier eher um das Hausrecht des Unternehmens handelt, damit nur berechtigte Personen auf den Firmenparkplätzen ihre Fahrzeuge abstellen dürfen. Das wäre nun ein klassischer Fall des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, da hier ein berechtigtes Interesse des Unternehmens vorliegt.

Im Klartext:

Um nicht gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen, sollten Sie die Punkte zusammentragen, die dafür sprechen, dass das Unternehmen (nicht die Mitarbeiter!) ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Parkplätze ordnungsgemäß genutzt werden. Sind diese Gründe stark genug, ist eine Kennzeichnung möglich.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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