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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Lohnabrechnung: Ausnahmsweise mehr als 20 Prozent unter Tarif

 

Von Günter Stein,

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Kriterien für die Festsetzung von Ausbildungsvergütungen festgelegt.

Danach dürfen nicht tarifgebundene Parteien im Ausnahmefall vereinbaren, dass die Vergütung einen Abschlag von mehr als 20 % von der Tarifvergütung erfährt (Az. AZR 1091/06 vom 19.2.2008). Nach dem Berufsbildungsgesetz (§ 17 Abs. 1) müssen Unternehmen ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen.

Lohnabrechnung: Mehr als 35 Prozent Unterschreitung

Welche Vergütung angemessen ist, wird darin nicht genauer definiert. Durch die Rechtsprechung hat sich allerdings in den letzten Jahren herauskristallisiert, dass eine Vergütung immer dann als noch angemessen gilt, wenn sie nicht mehr als 20 % unter dem liegt, was üblich ist. Als übliche Vergütung gilt wiederum die eines tarifgebundenen Unternehmens als guter Maßstab. Im vorliegenden Fall fand die Ausbildung im Krankenpflegebereich statt. Die Unterschreitung der Tarifvergütung durch den Ausbildungsbetrieb betrug mehr als 35 %. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht (wie auch schon von der Vorinstanz) als unangemessen erachtet.

Lohnabrechnung: BAG-Richter definieren Ausnahmen

Allerdings bedeutet das nicht, dass Ausnahmen grundsätzlich nicht möglich sind. Das machten die Erfurter Richter ebenfalls deutlich. Eine Unterschreitung ist nämlich beispielsweise dann möglich, wenn Ausbildungsplätze für Personen geschaffen wurden, die sonst keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten. Oder wenn sie diesen nur unter erheblichen Schwierigkeiten finden könnten und die angebotene Ausbildung teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Was können Sie als Ausbildungsbetrieb daraus folgern?

  1. Als tarifgebundenes Unternehmen haben Sie Ihren Auszubildenden die Tarifvergütung zu zahlen.
  2. Als nicht tarifgebundenes Unternehmen können Sie Ihren Auszubildenden bis zu 20 % unter tariflicher Vergütung zahlen. Nur im seltenen Ausnahmefall dürfen Sie allerdings noch weniger zahlen.
Tipp: Sprechen Sie diesen Schritt mit der zuständigen Stelle (Ihrer Kammer) ab.

Lohnabrechnung: Unterschiede klar begründen

Beispiel: Sie stellen einen Hauptschüler mit mäßigen Schulleistungen als Azubi ein. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz wären für den Schulabgänger ansonsten eher schlecht gewesen. Sie sehen von Beginn an die Notwendigkeit ausbildungsbegleitender Hilfen (zusätzlicher Förderunterricht über die Bundesagentur für Arbeit). Dieser Zusatzunterricht wird durch öffentliche Gelder finanziert.

Damit erfüllen Sie die Bedingungen für eine Ausnahme nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Die Vergütung kann dementsprechend 80 % der Tarifvergütung deutlich unterschreiten und beispielsweise bei 60 bis 70 % liegen.

Beachten Sie: Es ist davon abzuraten, Auszubildende mit ähnlichen Voraussetzungen im selben Ausbildungsberuf und Ausbildungsjahr unterschiedlich zu vergüten. Sollten Sie dennoch Unterschiede machen, dann müssen Sie diese klar begründen können. Wenn Sie sich auf das o. g. Urteil des Bundesarbeitsgerichts stützen, dann sollten Sie das – zumindest gegenüber dem betroffenen Auszubildenden bzw. seinen Eltern – vollkommen transparent handhaben. Ansonsten ist Ärger vorprogrammiert.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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