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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und…

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Unterliegen weitergegebene Provisionen Dritter der Lohnsteuer?

 

Von Günter Stein,

Eine Bank vermittelte gegenüber Verbundpartnern Versicherungsverträge. Hierfür erhielt sie von den Verbundpartnern Provisionszahlungen.

Soweit ihre Mitarbeiter in die Vermittlung von Versicherungsverträgen gegenüber Bankkunden eingeschaltet waren, wurden sie an der Abschlussprovision teilweise beteiligt. Waren Mitarbeiter oder Familienangehörige Versicherungsnehmer, leitete die Bank die Abschlussgebühr an den betreffenden Mitarbeiter in voller Höhe weiter. Diese Handhabung beruhte auf einer Betriebsvereinbarung.

Bei einer Lohnsteuerprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die an die Mitarbeiter weitergegebenen Provisionen dann nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden waren, wenn die Mitarbeiter oder ihre Angehörigen Versicherungsnehmer waren. Die Bank war davon ausgegangen, dass die weitergeleiteten Provisionen um den Rabattfreibetrag zu kürzen seien (§ 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG).

Diese Auffassung teilte das Finanzamt nicht und erließ einen Haftungs - und Nachforderungsbescheid . Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg .

Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH in seiner Entscheidung vom 23.8.2007, Az. VI R 44/05, das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab . Das Finanzgericht hatte zu Unrecht Sachlohn statt Barlohn angenommen.

Die besondere Rabattbesteuerung mit Rabattfreibetrag setzt voraus, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verbilligt Waren oder Dienstleistungen aus dessen Produktpalette erhält. Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich um eine Sonderbewertung von Sachbezügen . Diese kommt bei Barlohn nicht zur Anwendung. Denn dieser ist nach dem Nominalwertprinzip mit dem Nennwert zu erfassen und bedarf keiner gesonderten Bewertung.

Die Bank hatte ihren Arbeitnehmern weder verbilligten Versicherungsschutz verschafft noch ihnen gegenüber eine verbilligte Vermittlungsleistung erbracht.

In den Versicherungsverträgen waren den Arbeitnehmern marktübliche Konditionen eingeräumt worden. Sie hatten weder geringere Beiträge zu entrichten, noch wurden ihnen günstigere Leistungsbedingungen gewährt. Mangels verbilligten Versicherungsschutzes kam insoweit kein Arbeitslohn in Betracht.

Sachlohn durch einen Dritten liegt nicht vor, wenn Arbeitnehmer Versicherungsschutz zu marktüblichen Bedingungen erhalten.

Der BFH fand auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bank ihren Arbeitnehmern verbilligte Vermittlungsleistungen erbracht hätte.

Für Vermittlungsleistungen kommt die Rabattbesteuerung insofern in Betracht, als das Vermitteln von Versicherungen zur Produktpalette der Bank gehörte. Im Urteilsfall hatte die Bank nur dem Versicherungsunternehmen gegenüber eine Vermittlungsleistung erbracht.

Wichtig: Vermittlungsleistungen können auch gegenüber beiden Abschlussparteien zu erbringen sein, die sich diese Kosten ggf. teilen. Das kommt beispielsweise bei Grundstücksvermittlungen vor.

Im Streitfall war das nicht geschehen. Zwischen der Bank und ihren Arbeitnehmern bestanden keine Rechtsbeziehungen , nach denen die Bank von ihren Arbeitnehmern eine Provision hätte verlangen und auf die sie hätte verzichten können. Der Bank standen Ansprüche nur gegen das Versicherungsunternehmen zu.

Da die Bank ihren Arbeitnehmern keine verbilligten Dienstleistungen erbracht hat, war kein Sachlohn zu bewerten. Auf den Barzuschuss durch Weitergabe anderweit verdienter Entgelte ist der Rabattfreibetrag nicht anwendbar.

Wichtig: Prüfen Sie genau, ob die Vorteile , die Sie Ihren Arbeitnehmern aufgrund von Beziehungen zu Dritten einräumen, tatsächlich Sachbezüge darstellen. Denn nur dann dürfen Sie den Rabattfreibetrag von jährlich 1.080 € steuerfrei lassen. Liegt Barlohn vor, gefährden Sie die Grenzen einer geringfügigen Beschäftigung .

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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