Steuerhinterziehung: Sogar kleine Unterlassungen

Erstellt: 19.09.2011

Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist Steuerhinterziehung

Beim Thema Steuerhinterziehung denken die meisten sofort an Schwarzgeld in der Schweiz oder auf Karibikinseln. Aber auch viel alltäglichere Verstöße sind schon Steuerhinterziehungen und damit strafbar: Die nicht angemeldete Haushaltshilfe, die Angabe angeblicher Werbungskosten (die keine sind) in der Steuererklärung, oder aber auch die Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen der GmbH! Das hat der Bundesgerichtshof aktuell bestätigt (BGH, 25.7.2011, Az: 1 StR 631/10).

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Als Geschäftsführer sind Sie der gesetzliche Vertreter Ihrer GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG, § 34 Abs. 1 GmbHG). Als solcher müssen Sie dafür sorgen, dass sämtliche steuerlichen Angelegenheiten Ihrer GmbH ordnungsgemäß erledigt werden. Dazu gehört auch, dass Steuererklärungen korrekt erstellt und fristgerecht eingereicht werden sowie Steuern richtig gezahlt werden.

Nach § 18 Abs. 1 UStG hat Ihre GmbH die Pflicht, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Monats, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Internet beim Finanzamt einzureichen. Zwar wird später sowieso noch eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung eingereicht. Aber das macht die Voranmeldungen nicht "überflüssig". Denn mit einer Voranmeldung muss ja auch eine Vorauszahlung auf die Umsatzsteuer entrichtet werden.<br/>

Werden von Ihrer GmbH keine Voranmeldungen eingericht, liegt eine Steuerhinterziehung "auf Zeit" vor. Damit würden Sie sich als Geschäftsführer strafbar machen! Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung kann dann als Selbstanzeige gewertet werden. Wird die Umsatzsteuer-Jahreserklärung nicht als vollumfängliche Selbstanzeige anerkannt, droht eine Strafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung!

Trotz Verschärfung: Wann unvollständige Selbstanzeigen wirksam sind

Die Gerichte und auch der Gesetzgeber haben die Anforderungen an strafbefreiende Selbstanzeigen enorm verschärft. Teil-Selbstanzeigen, mit denen falsche oder nicht gemachte Angaben gegenüber dem Finanzamt nur unvollständig nachgeholt werden, führen nicht mehr zu einer Strafbefreiung (§ 371 AO). Dennoch: Wenn es lediglich zu "Bagatellabweichungen" zwischen der tatsächlichen und der in einer Selbstanzeige nacherklärten Steuerschuld kommt, ist die Selbstanzeige wirksam.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abweichungen von bis zu 5 Prozent noch als geringfügig angesehen werden können. Wurden z.B. 100.000 Euro Steuern hinterzogen, wäre eine Selbstanzeige, in der nur 95.000 Euro nacherklärt werden, noch anzuerkennen und würde zu einer Strafbefreiung führen. Solche Abweichungen seien häufig nicht zu vermeiden, heißt es von Seiten des Gerichts. Aber: Die 5-Prozent-Grenze ist keine "Freigrenze". Selbst wenn Abweichungen zwischen einer Selbstanzeige und tatsächlich nicht erklärten Beträgen deutlich niedriger sind, werden sie nicht anerkannt, wenn festgestellt wird, dass sie vorsätzlich weiter verschwiegen wurden!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Jördens<br/>Chefredakteur

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