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Das BilMoG und die Insolvenzsicherung der Pensionszusagen

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Von Midia Nuri,

Vor allem kleine Kapitalgesellschaften sichern die Pensionszusagen für ihre Gesellschafter-Geschäftsführer gern durch eine Rückdeckungsversicherung (RDV) ab.

 

Diese dient also ausschließlich der Absicherung der Ansprüche des Berechtigten aus der Altersversorgung. Und diese Absicherung müssen Unternehmen insolvenzsicher gestalten.

So behandeln Sie die Rückdeckungsversicherung nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB

  • Bewertung mit dem Zeitwert (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB)
  • Saldierung mit der Pensionsrückstellung (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB)
  • Saldierung der daraus resultierenden Erträge mit der Aufzinsung der Pensionsrückstellung (§ 246 Abs. 2 Satz 2)

Verpfänden Sie die Rückdeckungsversicherung

Um insolvenzsicher zu sein, muss die Rückdeckungsversicherung wirksam an den Anspruchsberechtigten – also den geschäftsführenden Gesellschafter, dessen Pensionszusage damit abgesichert wird – verpfändet worden sein. Dann besteht im Insolvenzfall ein so genanntes Absonderungsrecht nach § 49 Insolvenzordnung.

Sprich: Die Gläubiger haben keinen Zugriff auf diesen Wert.

Achtung: Dafür müssen Sie sicherstellen, dass der Arbeitgeber kein einseitiges Verwertungsrecht zulasten des Arbeitnehmers hat.

Das ist wichtig.

Hat sich der Arbeitgeber nämlich die Verfügung über einen verpfändeten Vermögensgegenstand vorbehalten, kann die RDV nur dann als Deckungsvermögen fungieren, wenn durch eine „Surrogationsklausel“ die Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, das Deckungsvermögen ungeschmälert zu lassen.

 

Das bedeutet für Sie

Übt der Arbeitgeber beispielsweise das vertragliche Rückkaufsrecht bei einer Rückdeckungsversicherung aus, muss er von vornherein verpflichtet sein, entsprechenden Ersatz für das Deckungsvermögen durch andere Vermögenswerte zu schaffen. Sonst liegt kein Deckungsvermögen vor.

Die Folge: Dann dürfen Sie eine Saldierung nicht vornehmen.

Darauf sollten Sie gesellschaftsrechtlich achten

Damit die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung zur Absicherung von Altersversorgungszusagen an Ihre Gesellschafter-Geschäftsführer auch wirklich wirksam ist, muss es einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss Ihres Unternehmens geben, der das vorsieht.

Nur so hat im Insolvenzfall der Insolvenzverwalter keinen Zugriff auf die Police (Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 23.4.2009, Az. 6 U 58/08).

So urteilten die Richter

In dem Fall ging es unter anderem um die Wirksamkeit der Verpfändung einer RDV zu einer Pensionszusage. Die Düsseldorfer Richter vom OLG bestätigten die Auffassung einer Versicherungsgesellschaft, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH auch die Verpfändung einer RDV zu einer Pensionszusage genehmigen muss.

Das sollten Sie tun:

  1. Überprüfen Sie, ob ein solcher Gesellschafter-Beschluss vorliegt.
  2. Ist dies nicht der Fall, holen Sie den Beschluss nach.

Achtung: Sonst können Sie eine Saldierung mit der Pensionsrückstellung ebenfalls nicht vornehmen.

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