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BGH urteilt: Für Telefonwerbung braucht es eine extra Einwilligung

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Von dgx,

Viele Unternehmen besitzen die Telefonnummer ihrer Kunden. Zum Beispiel, weil diese beim Bestellprozess erfragt wurde. Wer nun allerdings meint, diese Kunden (wir reden hier ausschließlich nur von Privatverbrauchern) zu Werbezwecken kontaktieren zu dürfen, der irrt.

Denn dies ist nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich seine Einwilligung für derartige Anrufe erteilt hat. Diese Einwilligung muss separat von anderen Einwilligungserklärungen erfolgen.
So genügt es zum Beispiel nicht, eine Einwilligung mit den Worten einzuholen: „Telefonnummer für Rückfragen zu Ihrem Auftrag und besondere Angebote unseres Unternehmens.“ Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Beschluss vom 14.04.2011, I ZR 38/10) nochmals klargestellt.
Auch bei Gewinnspielen dürfen Sie die dort erhobenen Telefonnummern nur dann zu Werbezwecken benutzen, wenn Sie dafür eine separate Zustimmung einholen.
So müssen Sie also zwei Einwilligungserklärungen formulieren:

  1. Ich willige ein, dass das Unternehmen XY meine Telefonnummer zu Zwecken der Gewinnbenachrichtigung nutzen darf.
  2. Ich willige ein, dass das Unternehmen meine Telefonnummer für Werbeanrufe nutzen darf.

Achten Sie darauf, dass diese Einwilligungserklärungen textlich nicht verknüpft sind und optisch voneinander getrennt sind (2 Kästchen zur Einwilligung!). Bei einer online eingeholten Einwilligung sollten Sie diese besser mit zwei verschiedenen Opt-Ins nachweisen können.

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