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KG Berlin zur Telefonwerbung: So muss eine Einwilligungserklärung formuliert sein

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Von Wolfram von Gagern,

Ohne Werbung kommt kaum ein Unternehmen aus. Je direkter und zielgruppenspezifischer die Ansprache erfolgt, desto eher sind entsprechende Aktionen von Erfolg gekrönt. Allerdings ist beim Thema Werbung so manches zu beachten.

Neben datenschutzrechtlichen Aspekten spielen vor allem wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Setzt Ihr Unternehmen auf E-Mail- oder Telefonwerbung, ohne dass die Einwilligungen der Adressaten vorliegen, droht Ungemach.

Ein Bußgeld der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kann schmerzen, eine Abmahnung und Strafzahlungen können erhebliche Löcher in das Budget reißen. Eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin (Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12) zeigt insbesondere, wie konkret eine Einwilligungserklärung in Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern formuliert sein muss.

Unternehmen muss Ordnungsgeld zahlen

Gegen ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche verhängte das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 78.000 €. Grund war, dass das Unternehmen in 26 Fällen unerlaubt Werbeanrufe tätigte und so gegen eine vorherige gerichtlich festgestellte Unterlassungspflicht verstieß.

Die Rufnummern stammten aus einem Gewinnspiel, bei dem eine Fettabsaugung verlost wurde. Die Teilnehmer des Gewinnspiels hatten sich mit einer vorformulierten Einwilligungserklärung damit einverstanden erklärt, Werbung per Telefon zu erhalten.

Um welche Produkte es dabei ging, wurde nicht ausdrücklich erwähnt. Darüber hinaus war gerade nicht das später zum Ordnungsgeld verurteilte Unternehmen konkret genannt.

Einwilligungsklausel ist intransparent

Das KG Berlin bestätigte das Ordnungsgeld und damit die Entscheidung der Vorinstanz. Nach Ansicht des Gerichts ist eine Einwilligungsklausel intransparent, wenn das zu bewerbende Produkt nicht konkret bezeichnet wird.

Diese als allgemeine Geschäftsbedingung zu verstehende Einwilligungserklärung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch von Anfang an unwirksam. Die Intransparenz wird auch dadurch verstärkt, dass das schließlich werbende Unternehmen nicht in der Einwilligungserklärung genannt wurde.

Das KG Berlin weist ferner darauf hin, dass das werbende Unternehmen im Gerichtsverfahren nicht den Nachweis erbringen konnte, dass tatsächlich konkrete Einwilligungen erteilt wurden.

Dieses Verschulden trifft das werbende Unternehmen selbst dann, wenn es die Rufnummern von einem anderen Unternehmen gekauft hat. Es reicht nicht aus, sich auf die Zusicherung zu verlassen, die Einwilligungen lägen vor.

Nehmen Sie es bei der Formulierung genau!

Fazit: Die Entscheidung macht klar, dass man es bei der Formulierung einer Einwilligungserklärung in Telefonwerbung ganz genau nehmen muss. Ferner wird klar, dass bei der unzulässigen Telefonwerbung schnell die finanzielle Schmerzgrenze eines Unternehmens überschritten sein kann.

Hier wurden 3.000 Euro für jeden unzulässigen Anruf als angemessen angesehen. Dies vor allem auch aus dem Grund, dass dem werbenden Unternehmen schon einmal Telefonwerbung ohne Vorliegen der notwendigen Einwilligung untersagt wurde.

Sorgen Sie für Sensibilität

Die Entscheidung eignet sich sehr gut, um etwa die Marketingverantwortlichen Ihres Unternehmens auf einige wichtige Aspekte hinzuweisen. Machen Sie etwa im Rahmen einer Besprechung zu einem konkreten Werbevorhaben deutlich, dass

  • die Einwilligungserklärung peinlichst genau formuliert und somit umfassende Transparenz erreicht werden muss,
  • genau festgelegt sein muss, welches Unternehmen die Daten für die Bewerbung welcher Produkt- oder Dienstleistungsgruppen verwenden darf,
  • die Einwilligungserklärungen für verschiedene Werbekanäle (z. B. Post, Telefon, E-Mail) gesondert erteilt werden müssen,
  • die Einwilligung für die Zukunft widerrufen werden kann,
  • derjenige das Bestehen einer Einwilligung beweisen muss, der sich auf sie beruft,
  • es nicht ausreicht, sich auf die Zusicherung eines Adresshändlers zu verlassen, dass alle Einwilligungserklärungen vorliegen.

Tipp:
Will Ihr Unternehmen E-Mail-Adressen oder Rufnummern bei einem anderen Unternehmen zukaufen, sollten Sie unbedingt darauf drängen, dass das Vorliegen der Einwilligungen kontrolliert wird. Darüber hinaus sollte der Vertrag „wasserdicht“ formuliert sein. Das bedeutet, der Adresshändler muss die Haftung übernehmen, falls es zu Abmahnungen kommt, weil die notwendigen Werbeeinwilligungen doch nicht vorlagen. Will er dieses Risiko nicht übernehmen, ist Vorsicht angesagt.

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