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Geschäfte mit dem Ausland? Ihre AGB sollten Sie per Post schicken!

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Von Astrid Engel,

Kunden mit Sitz im Ausland haben ein Recht darauf, die AGB mit der Auftragsbestätigung zu erhalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 24. Juli dieses Jahres entschieden, dass Kunden mit Sitz im Ausland ein Recht darauf haben, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit der Auftragsbestätigung zu erhalten (Az. 13 W 48/09). Im zugrunde liegenden Fall hatte ein deutscher Unternehmer einen Kunden im EU-Ausland mit der Auftragsbestätigung auf die Geltung seiner AGB hingewiesen. Diese waren im Internet und in den Geschäftsräumen des Verkäufers einsehbar.

Kunden im Ausland: Internet-AGB reichen nicht aus 

Möglichkeit zur Einsichtnahme im Internet genügt nicht - das halten die Richter in ihrem Urteil zweifelsfrei fest. Folge: Anders als bei innerdeutschen Geschäften, bei denen ein solcher Hinweis ausreicht, können Sie sich im Umgang mit im Ausland ansässigen Kunden nur dann rechtswirksam auf Ihre AGB beziehen, wenn Sie dem Kunden eine Kopie der AGB - z. B. mit der Auftragsbestätigung - zukommen lassen.

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Gilt für Geschäfte im In- und Ausland: Lesbare AGB

Das gilt nicht nur für Geschäfte mit Kunden im Ausland: Verwenden Sie für Ihre AGB eine lesbare Schrift. Wenn der Kunde die Schrift nicht lesen kann, werden die AGB erst gar nicht Bestandteil des Vertrags. Verwenden Sie eine Schriftgröße von mindestens 11 Punkt und außerdem eine dunkle Schriftfarbe wie dunkelgrau oder schwarz. Und vor allem: Schicken Sie Ihre AGB rechtzeitig mit! Sie gehören gleich ins Angebot oder auf die Auftragsbestätigung.

Gerichtsstand in AGB einbauen

In dem geschilderten Fall ging es übrigens um einen Streit darüber, wo der vereinbarte Gerichtsstand ist. Um hierüber mehr Sicherheit zu haben, empfehle ich Ihnen, in Ihre AGB eine entsprechende Klausel "Gerichtsstand ist ..." (Sitz Ihres Unternehmens) einzubauen - verbunden mit dem Hinweis, dass ein ausbleibender Widerspruch als Zustimmung verstanden wird.

Achtung: Das gilt nur für AGB, die Sie gegenüber Unternehmen einsetzen. Wenn Sie diese Klausel gegenüber Verbrauchern nutzen, sind Ihre AGB abmahngefährdet. Denn diese Klausel verstößt gegen § 29 Abs. 2 sowie § 38 ZPO und ist unwirksam nach § 307 BGB.

Formulieren Sie deshalb so: "Der Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen ist XY-Stadt."

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