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Haftung für Marketingleiter: Achten Sie auf diese persönlichen Haftungsrisiken

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Für Manager, leitende Mitarbeiter und Abteilungsleiter wächst das Risiko immer mehr, nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich für ihre Handlungen in die Pflicht genommen zu werden. Doch gleichzeitig gibt es eine gewisse Entwarnung. Als Marketingleiter sind Sie zwar für Ihre Handlungen verantwortlich, die so genannte Managerhaftung trifft allerdings nicht auf Sie zu, wenn Sie nicht gleichzeitig Geschäftsführungsmitglied sind. Und dennoch sollten Sie als „einfacher“ Marketingleiter die folgenden Aspekte beachten und sich auf dem Laufenden halten.

Teilentwarnung für Marketingleiter
Das Schlagwort der Managerhaftung erfasst nicht die Haftung der so genannten leitenden Angestellten, weil diese im Kern nur die Haftung des vertretungsberechtigten Organs und der Aufsichtsorgane zum Gegenstand hat. Für leitende Angestellte wie etwa Marketingleiter gelten arbeitnehmerfreundliche Grundsätze.
Hier haften Sie als Marketingleiter
Im Zentrum der Diskussion der Haftung lei tender Angestellter stehen die haftungsrechtlichen Fragen der Schlechtleistung des Arbeitnehmers. Als Marketingleiter können das beispielsweise sein:

  • die Durchführung wettbewerbsverletzender Marketingmaßnahmen
  • die Urheberrechtsverletzungen Dritter („Ideenklau“ und „Plagiat“)
  • die Erstellung unrichtiger Entscheidungsgrundlagen
  • die falsche Marketing- und Jahresplanung
  • die Nichteinhaltung des geplanten Zeitrahmens bei Marketingkonzepten
  • die massive Budgetüberschreitung
  • eine Nichteinholung von verschiedenen Kostenvoranschlägen

Dabei müssen Sie als Marketingleiter zwischen den Schadenersatzansprüchen des Unternehmens gegen Sie als leitenden Angestellten (Innenansprüche) und den Ansprüchen betriebsfremder Dritter (Außenhaftung) differenzieren.
Ihre Innenhaftung als leitender Angestellter
Zu Ihren Arbeitsvertragspflichten gehört die sachgemäße Ausübung der unternehmerischen und betrieblichen Leitungsfunktion. Doch keine Sorge: Nicht jede Fehlentscheidung stellt sogleich eine Vertragsverletzung dar. Grundsätzlich gilt: Als Marketingleiter haben Sie bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben einen weiten Ermessensspielraum. Nur solche Fehlentscheidungen gelten haftungsbegründend, die sich außerhalb sachgemäßer unternehmerischer Planung bewegen. z. B. kostspielige Aktivitäten ins „Blaue hinein“ ohne jede einigermaßen verlässliche Planung.
Das gilt auch in den Fällen, in denen Sie über eine Tantieme am Unternehmens- oder Betriebsergebnis teilhaben.
Sie haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Als Marketingleiter haften Sie gegenüber dem Unternehmen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Was den Verschuldensmaßstab angeht, gilt für Sie keine Besonderheit gegenüber den übrigen Arbeitnehmern. Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht lange gezögert, die Haftungsmilderung der gefahrgeneigten Arbeit auf leitende Angestellte anzuwenden. Heute wird aber allgemein von einer Gleichbehandlung der leitenden Angestellten mit den übrigen Arbeitnehmern bei der Innenhaftung ausgegangen.
Entstehen Ihrem Arbeitgeber durch schuldhafte Schlechtleistungen Schäden, so haften Sie gegenüber dem Arbeitgeber aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung (§ 280 BGB). Schuldhafte Schlechtleistungen sind z. B. die vorsätzliche Zerstörung von Betriebseinrichtungen oder Erzeugnissen des Unternehmens oder die völlig ungeprüfte Verwendung fremder Ideen und Konzepte sowie die Missachtung entgegenstehender Urheberrechte.
Anknüpfungspunkt der Haftung ist dabei Ihr Arbeitsvertrag. Daneben können sich Schadenersatzansprüche Ihres Arbeitgebers aus unerlaubter Handlung (so genannte deliktische Schadenersatzansprüche) ergeben (§ 823 ff. BGB). Im Unterschied zur Managerhaftung tritt bei der Innenhaftung der leitenden Angestellten zu deren Nachteil keine Beweislastumkehr ein.
Vielmehr bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitnehmer wegen einer Verletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis nur haftet, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Das bedeutet für Sie: Der Arbeitgeber muss nicht nur eine etwaige Pflichtverletzung Ihrerseits, sondern auch das Vertretenmüssen beweisen (§ 619 a BGB). Im Prozessfall hat der Arbeitgeber also diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich das Verschulden ergeben soll. Insoweit greift zu Gunsten der leitenden Angestellten eine Beweislastregel, die sich maßgeblich von der Haftung der Manager unterscheidet: Der Manager hat den so genannten Entlastungsbeweis zu führen, während es beim Marketingleiter Aufgabe des Arbeitgebers ist, die Pflichtverletzung und das Vertretenmüssen zu beweisen. Für eine Haftung des Managers kann ausreichen, wenn er eine falsche Marketing- und Jahresplanung erstellt hat, sofern dies für das Unternehmen zu einem Schaden führt. Beim leitenden Angestellten bestehen insoweit verschiedene Hürden.
Keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit
Für Sie als Marketingleiter, wie übrigens auch für Ihre Mitarbeiter, gilt weiter, dass für Fälle leichtester Fahrlässigkeit grundsätzlich keine Haftung erfolgt.
Bei Vorsatz allerdings haften Sie immer und bei grober Fahrlässigkeit in der Regel - Einschränkungen ergibt die neuere Rechtsprechung - in vollem Umfang. Verursacht der leitende Angestellte fahrlässig Schäden des Arbeitgebers, sind diese üblicherweise zwischen Arbeitgeber und leitendem Angestellten zu teilen, wobei die Gesamtumstände wie Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind.
Zu diesen im Rahmen der Gesamtabwägung hinzuzuziehenden Gesichtspunkten gehören - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - z. B. auch der Grad des dem leitenden Angestellten zur Last gelegten Verschuldens, die Gefahr-geneigtheit der Arbeit, die Schadenshöhe, die Höhe des Arbeitsentgelts, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten sowie auch die Frage, ob sich ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch eine Versicherung gedecktes Risiko realisiert hat. Die Rechtsprechung stellt an die Verschuldensformen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Haftung leitender Angestellter und Arbeitnehmer strenge Anforderungen. Sie verlangt bei Vorsatz, dass sich dieser auf den schädigenden Erfolg und die Rechtsgutverletzung und nicht bloß auf den Pflichtverstoß beziehen muss.
Außenhaftung der leitenden Angestellten
Es kommt vor, dass der leitende Angestellte neben dem Arbeitgeber oder allein einen betriebsfremden Dritten schädigt. Sofern ein haftungsbegründender Tatbestand vorliegt, haftet der leitende Angestellte dem betriebsfremden Dritten nach den allgemeinen Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Irgendwelche Haftungsbeschränkungen oder gar -freistellungen, die der Arbeitgeber mit dem leitenden Angestellten etwa im Rahmen seines Dienstvertrages vorgesehen hat, greifen im Verhältnis zum betriebsfremden Dritten nicht. Verursachen Sie beispielsweise während Ihrer Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter zu Schaden kommt, haften Sie hierfür.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Haftungsbeschränkung wirken nämlich nur im Verhältnis zum Arbeitgeber. Im Außenverhältnis haften der Arbeitgeber und der leitende Angestellte als so genannte Gesamtschuldner. Wird der leitende Angestellte von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen, so hat er gegen den Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch, der sich dem Grunde und der Höhe nach denselben Grundsätzen wie denen der Innenhaftung richtet.
Fazit:
Marketingleiter, die sich im Rahmen sachgemäßer unternehmerischer Planung bewegen und ihrem Arbeitgeber oder Dritten nicht vorsätzlich, das heißt absichtlich, einen Schaden zufügen, brauchen grundsätzlich eine persönliche Haftung nicht zu befürchten.

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