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Geben Sie nur sehr eingeschränkte Unterlassungserklärungen ab

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Wie Sie am besten auf Abmahnungen von Privatpersonen reagieren

Die rechtlichen Vorschriften, die für das Direktmarketing gelten, sind vielfältig, neue kommen ständig hinzu. Kein Wunder also, wenn Sie trotz bester Absichten doch einmal gegen die eine oder andere verstoßen. Dann dauert es unter Umständen nicht lange und schon schneit eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Unterlassungserklärung ins Haus. Geben Sie sie gegenüber einer Privatperson ab, kann es trotzdem passieren, dass eine Vereinigung Sie wegen derselben Sache auch noch abmahnt.

Call Center wurde in einer Sache zweimal abgemahnt

Diese Erfahrung machte kürzlich ein Call Center, das Privatpersonen anrief, um sie zum Abschluss von Zeitschriftenabonnements zu bewegen. Bekanntlich ist Telefonwerbung ohne das Einverständnis der Angerufenen unzulässig. So schaltete einer der Betroffenen einen Anwalt ein und das Call Center musste schriftlich erklären, diese Werbeform künftig zu unterlassen.

Doch damit nicht genug. Wenig später bekam das Unternehmen von einem Verbraucherschutzverein für dasselbe Verhalten eine zweite Abmahnung, ebenfalls mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Call Center wies darauf hin, dass es gegenüber einer Privatperson bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben habe. Das reichte dem Verein nicht aus.

Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden: Wer gegenüber Privatpersonen erklärt, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, räumt damit die Wiederholungsgefahr nicht gänzlich aus. Im Unterschied zu Wettbewerbern oder Verbraucherschutzvereinen geht es Privatpersonen eher darum, selbst nicht weiter belästigt zu werden. Sie beobachten und verfolgen das weitere Verhalten des Abgemahnten jedoch nicht so genau.

Tipp: Bekommen Sie eine Abmahnung von einer Privatperson, dann sollten Sie immer nur eine sehr eingeschränkte Erklärung abgeben. Beziehen Sie sich lediglich auf den konkreten Fall, verallgemeinern Sie nichts! Allerdings müssen Sie Ihr Verhalten überprüfen und umstellen. Sonst blüht Ihnen nach Abgabe der Unterlassungserklärung von einem Verein oder Wettbewerber zu Recht noch eine zweite Abmahnung.

Berufen Sie sich nicht auf den Fortsetzungszusammenhang


Achtung: Haben Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben und den betreffenden Verstoß dennoch wiederholt, können Sie sich nicht automatisch auf den sogenannten Fortsetzungszusammenhang berufen. Dieser kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Die Einzelhandlungen müssen dafür gleichartig sein, in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und von einem einheitlichen Willensentschluss getragen sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind Sie verpflichtet, die Vertragsstrafe für jeden einzelnen Fall zu zahlen.

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