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Umfahren von roter Ampel ist häufig straffrei

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Von coupling-media,

Jeder von uns hat es schon beobachtet: An einer roten Ampel vor einer Kreuzung schert ein in der Reihe wartendes Fahrzeug aus und fährt über ein Tankstellengelände, um von dort anschließend rechts in eine Querstraße abzubiegen.

Viele Polizeibehörden werteten dies in der Vergangenheit als Rotlichtverstoß – die Folge waren Geldbuße und Fahrverbot.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm kassierte nun eine solche Bestrafung.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer zu einem Fahrverbot von 1 Monat und einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro verurteilt, nachdem er einer roten Ampel „ausgewichen“ war, indem er auf ein Tankstellengelände fuhr und danach in die Querstraße einbog.

Daraufhin wurde er angezeigt, weil nach Ansicht der Polizei diese Handlung als „vorsätzliche Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens“ betrachtet wurde. Dem Autofahrer schmeckte dies verständlicherweise aber gar nicht, und er zog vor Gericht.

Hier erlitt der Mann vor dem Amtsgericht Dortmund eine Schlappe. Das Gericht sah besagten Tatbestand als erfüllt an.

Doch der Fahrer und auch die Staatsanwaltschaft ließen nicht locker und zogen den Fall weiter.

Vor dem OLG Hamm argumentierte die Generalstaatsanwaltschaft dann folgendermaßen: Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage könne einen Rotlichtverstoß darstellen, denn das rote Signal bedeute „Halt vor der Kreuzung oder Einmündung im gesamten durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich“.

Dazu würden prinzipiell auch Parkstreifen, Rad- und Fußwege sowie parallel verlaufende Randstreifen zählen. Um einen klaren Verstoß handelt es sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dann, wenn man eine rote Ampel über diese Wege umgeht, um hinter der Ampelanlage in dem durch sie geschützten Areal wieder auf die Fahrbahn zu gelangen und die Fahrt fortzusetzen.

Im vorliegenden Fall war es aber so, dass der Mann vor der Ampel direkt auf ein Tankstellengelände fuhr. Ein Parkplatz oder eine Tankstellenfläche zähle jedoch nicht als von einem Lichtzeichen geschützten Bereich.

Zudem ist es erlaubt, von einem nicht durch die Signalanlage geschützten Areal wieder in den geschützten Verkehrsraum zu fahren, denn hier handelt es sich um das Auffahren und Verlassen eines privaten Grundstücks.

Die OLG-Richter folgten dieser Ansicht in ihrem Urteil, hoben das Urteil der Vorinstanz auf und sprachen den Mann frei (OLG Hamm, 2.7.2013, Az. 1 RBs 98/13).

Tipp: Nach diesem Urteil ist es einem Verkehrsteilnehmer grundsätzlich erlaubt, eine Ampel zu umgehen, indem er über ein Privatgrundstück fährt. Allerdings kann der Grundstücksbesitzer dies verbieten.

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