Affiliates: Haften Sie als Mitstörer, wenn Ihr Affiliate gegen geltendes Recht verstößt?

Störer und Mitstörer

Die zentrale Frage dreht sich darum, ob Sie als Merchant als Mitstörer in Haftung genommen werden, wenn Ihr Affiliate als Störer gegen geltendes Recht verstößt. Mittlerweile gibt es zahlreiche Entscheidungen verschiedener Gerichte, die diese Frage ausdrücklich bejahen. Im folgenden Beitrag ein paar Besonderheiten für verschiedene Situationen aus dem Affiliate-Alltag.

E-Mail-Affiliates

Das Landgericht (LG) Potsdam hat entschieden, dass ein Merchant für einen Rechtsverstoß seines Affiliates haftet. Im vorliegenden Fall hatte der Affiliate unzulässige E-Mails verschickt, die Werbung für den Merchant enthielten (LG Potsdam, Urteil vom 12.12.07, Az.: 52 O 67/07).
Die Richter sprechen in ihrem Urteil dem Affiliate eine ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Merchants zu. Hinzu kommt, dass bei einer anderen Betrachtung der Händler sich bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken können soll.

Affiliate-Programme

Zu Partnerprogrammen - unabhängig, ob selbst oder über ein Netzwerk angeboten - liegen derartig weit reichende Urteile momentan nicht vor. Die allgemeine Einschätzung von Juristen geht jedoch dahin, dass diese Fälle ähnlich zu beurteilen sind wie die E-Mail-Werbung.

AdWords-Affiliates

Wenn Sie Ihren Affiliates die Schaltung von AdWords-Anzeigen für Ihre Produkte bei Google gestatten, könnte die Frage der Haftung ein wenig anders aussehen. Das hängt mit der Frage zusammen, wie die Auslieferung der Anzeigen zu bestimmten Keywords gesteuert wird. Diesem sehr komplexen Thema widmen wir in der kommenden Ausgabe einen gesonderten Beitrag.