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BGH: Einverständnis in Werbeanrufe nicht per Internet einholen

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Urheber: ellagrin | Fotolia

Von Astrid Engel,

Wenn Sie bei der Kundenakquise auf Telefonwerbung setzen, wissen Sie: Es ist verboten, private Marktteilnehmer (also Verbraucher) ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. So will es das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Mit dieser Vorschrift hat sich jüngst einmal wieder der BGH beschäftigt. Dabei hat er nicht nur festgestellt, dass die besonders strengen deutschen Vorschriften mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Richter befanden auch, dass ein elektronisch durchgeführtes "Double-Opt-In-Verfahren" zur Einholung des Einverständnisses für Werbeanrufe nicht ausreicht (BGH, 10.2.2011, Az. I ZR 164/09).

"Double-Opt-In" ist nur für E-Mail-Werbung zulässig

So läuft das "Double-Opt-In-Verfahren"

Ein Interessent erklärt auf elektronischem Weg sein Einverständnis, von Ihnen Werbung zu erhalten (z. B. Ihren E-Mail-Newsletter). Er füllt etwa auf Ihrer Homepage ein entsprechendes Formular aus. Dann senden Sie ihm eine E-Mail, in der er nochmals auf einen Link klicken muss, um sein Einverständnis zu bestätigen.

Auf diese Weise können Sie sicherstellen, dass wirklich der Interessent mit dieser E-Mail-Adresse Ihre Werbung wünscht, seine Adresse also nicht von einem anderen in Ihren Verteiler eingetragen worden ist.

Keine Prüfung der Telefonnummer möglich

Dabei bleibt nämlich offen, ob es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigung handelt.

Das heißt für Sie: Wollen Sie Privatkunden zu Werbezwecken anrufen, holen Sie deren Einverständnis schriftlich ein, also in Papierform mit Unterschrift. Wenn Sie es dennoch via Internet machen, sorgen Sie zumindest für eine gute Dokumentation.

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Speichern Sie z. B. Im Kundenkonto einen entsprechenden Vermerk, den der Kunde selbst deaktivieren kann. Geraten auf diese Weise aber falsche Telefonnummern in Ihre Datenbank, setzen Sie sich dem Risiko berechtigter Abmahnungen aus.

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