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Recht: Facebook-Fanseiten verstoßen nicht gegen den Datenschutz

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Nach Meinung deutscher Datenschutzbehörden verstößt ein Unternehmen gegen die geltenden Gesetze, wenn es eine Webseite bei Facebook betreibt. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert forderte sogar mehrere Unternehmen auf, ihre Facebook-Fanseiten zu entfernen, und drohte ein Bußgeld von 50.000 € an.

Mehrere Unternehmen klagten dagegen und gewannen! Facebook-Fanseiten sind also doch erlaubt.

Da die Unternehmen auf Facebook lediglich Inhalte einstellen, jedoch keinen Einfluss auf den Datenverkehr zwischen Facebook und seinen Nutzern hätten, seien sie für etwaige Verstöße seitens Facebook nicht verantwortlich, so die sinngemäße Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins in drei Fällen (Az. 8 A218/11, 8 A 14/12 und 8 A 37/12).

Damit sind Unternehmen, die auf Facebook Seiten betreiben, vorerst auf der sicheren Seite.

Rechtssicherheit? Nur ein bisschen!

Doch eine endgültige Beurteilung der Rechtslage steht weiter aus – die unterlegene Datenschutzbehörde wird voraussichtlich gegen das Urteil Berufung einlegen.

Nach Meinung der Datenschützer entscheiden sich Unternehmen, die Facebook- Fanseiten veröffentlichen, ganz bewusst dafür, einen datenschutzwidrigen Kanal zu verwenden. Ihre Verantwortung leitet sich unter anderem ab aus § 3 Abs. 7 BDSG. Dort heißt es:

„Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.“

Keine Entwarnung beim Facebook-Button

Keine Entwarnung gibt es beim Facebook- Button, den Sie in Ihre eigene Website einbinden. Der „Gefällt mir“-Knopf war nicht Gegenstand des Verfahrens. Die rechtliche Situation hierbei ist weitaus kniffliger – denn der Facebook-Button erhebt sowohl Daten von Facebook- Nutzern als auch von anderen Personen.

Im Klartext: Installieren Sie den Like- Button auf Ihrer Website, erhebt Facebook damit Daten von allen Ihren Website- Besuchern. Die Erhebung personenbezogener Daten wäre jedoch nur dann zulässig, wenn die Website-Besucher eingewilligt hätten.

Diese Daten erhebt Facebook von den Besuchern Ihrer Website

  • das Besuchsdatum
  • die Uhrzeit des Besuchs
  • die Webseite, auf der sich der Besucher befindet
  • die Dauer des Besuchs
  • der verwendete Browser
  • das verwendete Betriebssystem
  • die IP-Adresse etc.

Korrekte Einwilligung einholen? Praktisch unmöglich!

Was tun? Eine Einwilligung einzuholen wäre der beste Weg. Doch die müssten Sie einholen, bevor Website-Besucher auf Ihre Website kommen – etwa auf einer vorgeschalteten Seite. Weil man damit Besucher vergrault, ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem ein Unternehmen so handeln würde.

Weiterhin Ihre Pflicht: die Datenschutzerklärung

Weiter stehen Sie in der Pflicht, auf die Datenerhebung hinzuweisen, wenn Sie den Like-Button oder andere Plugins von Facebook verwenden. Dazu müssten Sie Ihre Datenschutzerklärung um Passagen erweitern, die diese Datenverarbeitung klarstellen. Einen Mustertext können Sie sich herunterladen unter rechtsanwalt-schwenke.de .

Die Empfehlung: Fanseite betreiben: ja, „Gefällt mir“-Knopf auf der Website einbinden: nein

Aufgrund der rechtlich unsicheren Situation empfehle ich, den „Gefällt mir“- Knopf oder andere Social Plugins von Facebook nicht auf Ihrer Website einzubinden. Setzen Sie lieber einen Link auf Ihre Facebook-Fanseite.

Damit sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite und ermöglichen Facebook auch nicht, die Aktivitäten auf Ihrer Website auszuspähen.

Denn nach allem, was die Datenskandale der letzen Zeit offenbart haben, ist nicht auszuschließen, dass Dienste wie Facebook auch die Online-Aktivitäten Ihres Unternehmens ausspionieren.

Über die Daten, die Facebook von Ihren Besuchern erhebt, gewinnt das soziale Netzwerk auch tiefe Einblicke in den Erfolg Ihrer Website, Ihre Kundenstruktur, die Akzeptanz Ihrer Produkte und vieles mehr.

Neue Buttons, altes Problem

Ganz aktuell: Während der Arbeit zu diesem Beitrag hat Facebook angekündigt, neben dem Like-Button („Gefällt mir“-Knopf ") auch einen Share-Button („Teilen“-Knopf) einzuführen. Auch ge - gen den neuen Button gelten die recht - lichen Bedenken.

Facebook verstößt gegen deutsche Datenschutzbestimmungen. Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob Unternehmen, die Facebook nutzen, dafür haltbar gemacht werden können, steht noch aus. Doch das Risiko eines Bußgeldbescheids für Fanseiten- Betreiber ist derzeit gering.

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