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Was das neue "Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung" für Sie in der Praxis bedeutet

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Von Astrid Engel,

Das Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung sieht zusätzliche Widerrufsrechte für am Telefon abgeschlossene Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor.

Erfolgreiche Werbung ist das  A und O für den Geschäftserfolg. Leider wirft der Gesetzgeber Ihnen als Selbstständigem aber immer wieder Knüppel zwischen die Beine - so auch mit dem neuen Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung. Lesen Sie, wie Sie sich vor teuren Abmahnungen oder gar Strafzahlungen in Höhe von mehreren zehntausend Euro schützen.

Was besagt das Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung?

Im Wesentlichen sieht das Gesetz zusätzliche Widerrufsrechte für am Telefon abgeschlossene Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor. Es geht also vor allem um Telefonwerbung im Business-to-Consumer-Bereich ("B-to-C-Werbung"), wie es in der Werbesprache heißt.

Davon müssen Sie die sogenannte Business-to-Business-Werbung unterscheiden. Diese liegt vor, wenn Sie sich als Selbstständiger und Unternehmer per Telefonwerbung nicht an einen Endkunden, sondern an einen anderen Unternehmer oder ein anderes Unternehmen wenden.

Im Bereich der B-to-C-Werbung gilt nun, dass z. B. Verträge für Zeitungen und Zeitschriften sowie Wett- und Lotto-Angebote zurückgenommen werden können. Bisher war ein solcher Widerruf nur bei Handy- und Telefonverträgen möglich.

Was ändert sich für Sie im Einzelnen bei der Telefonwerbung - was bleibt?

1. Rufnummer im Display zeigen!

Wenn Sie oder von Ihnen beauftragte Dienstleister Endkunden anrufen, um ein werbliches Angebot zu unterbreiten, muss die Rufnummer des Anrufenden immer sichtbar sein. Sie dürfen bei der Telefonwerbung also nicht die Funktion "Rufnummer unterdrücken" verwenden. Bei Verstößen droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro.

2. Schriftliche Bestätigung weiterhin nicht erforderlich

Per Telefonwerbung geschlossene Verträge brauchen Sie auch weiterhin nicht schriftlich zu bestätigen. Ich empfehle Ihnen jedoch, immer eine kurze Bestätigung per E-Mail, Brief oder Fax zu schicken. Das sorgt für Sicherheit - auch wenn der eine oder andere potenzielle Kunden dann vielleicht doch noch abspringt. Sie ersparen sich auf jeden Fall eine Menge Ärger und Diskussionen - und können beweisen, dass Sie den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt haben (siehe Punkt 4).

3. Anruf nur, wenn Genehmigung zum Anruf vorliegt

Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Zulässigkeit von Anrufen. Telefonwerbung ist nur noch dann zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, dass er entsprechende Anrufe auch erhalten möchte!

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Achtung: Diese Erlaubnis zur Telefonwerbung muss schon vor dem Anruf vorliegen, sie darf also nicht erst zu Gesprächsbeginn eingeholt werden. Lassen Sie sich diese Zusicherung deshalb unbedingt von Ihren Kunden geben. Das "Ja" des Kunden lassen Sie sich dann auf einem kurzen Formblatt bestätigen.

Musterformulierung: Hiermit bestätige ich, Angelika Singer, dass ich von der Firma ... aus ... unter der Telefonnummer ... angerufen werden darf, um frühzeitig über besondere Aktionen und Sonderangebote informiert zu werden. Diese Zustimmung kann ich jederzeit widerrufen.

Achtung auch bei Telefonwerbung gegenüber Geschäftskunden!

Auch im Bereich der Geschäftskunden stellt die "Kaltakquise per Telefon" - also das Anrufen von Menschen, mit denen Sie noch nicht in einer Geschäftsbeziehung stehen - einen Verstoß dar und ist damit abmahnbar. Denn: Der Angerufene muss mit dem Werbeanruf einverstanden sein oder Ihrer Telefonwerbung vorher unmissverständlich zugestimmt haben.

Aber: Eine vorherige Kundenbeziehung rechtfertigt hierbei - anders als bei Verbrauchern - einen werblichen Anruf und wird vom Angerufenen in der Regel auch positiv angenommen.

Für Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher aber reicht eine bestehende Kundenbeziehung nicht. Hier brauchen Sie zwingend die Genehmigung!

4. Widerrufsrecht

Grundsätzlich haben Menschen, die am Telefon etwas gekauft haben, ein Widerrufsrecht. Das heißt: Verbraucher können innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen einen am Telefon geschlossenen Vertrag widerrufen, bei unerlaubter Telefonwerbung innerhalb eines Monats.

Das gilt auch für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie für Lotto- und Wettangebote, die bislang von diesem Widerrufsrecht ausgenommen waren.

Fristbeginn: Die Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Wird er darüber nicht informiert, kann er auch noch später widerrufen. Ich empfehle daher, immer schon im Telefonat auf das Widerrufsrecht hinzuweisen - und ruhig auch noch einmal in der Bestellbestätigung, sofern Sie eine versenden.

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