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Was tun, wenn ein Wettbewerber Ihren Markennamen in den Meta-Tags verwendet?

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Ein Leser von WerbePraxis aktuell fragte, ob es erlaubt sei, Marken- und Firmennamen von Mitbewerbern in die Meta-Tags der eigenen Homepage einzubinden, und wenn nein, was man als Betroffener dagegen tun könne. Der Hintergrund: Ein Wettbewerber des Lesers hatte seine Suchworte und alle seine Markennamen sowie seinen Namen in die Meta-Tags übernommen, nicht sichtbare Internetseiten programmiert, um sich damit in den Suchmaschinen einen Vorteil zu verschaffen.

Rechtsanwalt Michael Heng (http://heng.advocatus.de) zur Thematik Markennamen in Meta-Tags:
Bevor ich diese Fragen beantworte, erlauben Sie mir zunächst eine kurze Begriffserklärung:Bei Meta-Tags handelt es sich um Steuerbefehle der Hypertext Markup Language (HTML), also um HTML-Elemente auf einer Webseite, die Daten über das betreffende Dokument enthalten. Eine HTML-Datei besteht aus dem 'Body', der den für den Internetnutzer sichtbaren Text enthält, und aus dem 'Header', der Anweisungen für den Browser oder Suchmaschinen enthält. Die im Header einer HTML-Datei niedergeschriebenen Meta-Tags sind beim Aufruf einer Internetseite zunächst nicht sichtbar. Sie sind jedoch Bestandteil des HTML-Codes und werden von Suchmaschinen ausgelesen und zur Einordnung der Internetseite verwendet, mit der Folge, dass die Internetseite als Suchergebnis geliefert wird, wenn der Nutzer nach den in den Meta-Tags stehenden Begriffen sucht.
Die Schlüsselwörter der Meta-Tags kann der Ersteller einer Webseite frei wählen. Schon früh haben findige Geschäftsleute erkannt, dass die Erwähnung fremder Markennamen, Firmennamen und sonstiger Kennzeichen von Konkurrenten in den Meta-Tags dazu führt, dass die eigene Internetseite als Suchergebnis geliefert wird. Durch die gezielte Wahl der Meta-Tags kommt es daher zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung und zur missbräuchlichen Verwendung fremder Marken.
Dass sich aus diesem Grunde auch die Gerichte schon sehr früh mit der Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Markennamen in Meta-Tags beschäftigen mussten, ist evident. Dabei haben die Instanzgerichte lange Zeit sehr unterschiedlich entschieden, so dass es nur eine Frage der Zeit war, dass eine betroffene Partei die Frage der Zulässigkeit vor den Bundesgerichtshof (BGH) brachte.
In zwei maßgeblichen Entscheidungen hat dieser nun für die erforderliche Klarheit gesorgt: Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Meta-Tag) im geschäftlichen Verkehr stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung dar und ist unzulässig. So hob der BGH mit Urteil vom 18.5.2006 - Az: I ZR 183/03 - - eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.7.2003 - Az: I-20 U 21/03) auf und stellte klar, dass der Einsatz fremder Kennzeichen, der dazu führt, dass die eigene Internetseite bei Eingabe des Suchbegriffs als Suchergebnis ausgegeben wird, als unzulässig angesehen werden muss, auch wenn der Einsatz der Kennzeichen für den Nutzer nicht wahrnehmbar ist.
In einer weiteren Entscheidung (BGHUrteil vom 8.2.2007 - Az: I ZR 77/04 - AIDOL) bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 6.5.2004 - Az: 3 U 34/02), mit dem dieses die Verwendung von fremden Kennzeichen auch in der Benutzungsform einer 'Weiß-auf-weiß-Schrift' auf der Internetseite als unzulässige kennzeichenmäßige Benutzung einstufte. Eine Benutzung fremder Kennzeichen kann nach der vorgenannten Entscheidung des BGH jedoch dann zulässig sein, wenn sich die Werbung auf der Internetseite auch auf Originalprodukte der betreffenden Marke bezieht, diese also über die Internetseite vertrieben werden und bezogen werden können.
Alles in allem bleibt daher festzuhalten:
Achten Sie darauf, bei Verwendung von Meta-Tags - gerade bei gewerblichen Angeboten - keine Markennamen zu verwenden, die in keinem Zusammenhang mit Ihrem Homepage-Inhalt stehen.

Sollten Sie selbst davon betroffen sein, dass ein Mitbewerber Ihre Marken- und Firmennamen in den Meta-Tags seiner Internetseite veröffentlicht und aus diesem Grunde nach Eingabe der Begriffe in den einschlägigen Suchmaschinen seine Internetseite als Suchergebnis ausgegeben wird, haben Sie die Möglichkeit, gegen diesen Wettbewerbsverstoß auf dem Weg der Abmahnung und, sollte auf diese nicht angemessen reagiert werden, auch auf gerichtlichem Wege im Eil- und im Klagverfahren vorzugehen.
Ob eine Namensrechtsverletzung bzw. eine Kennzeichenrechtsverletzung tatsächlich vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls und bedarf einer eingehenden Prüfung. Sollten Sie daher gegen einen Wettbewerber wegen unzulässiger Verwendung Ihrer Marken- oder Firmennamen vorgehen wollen oder selbst wegen solcher Verstöße abgemahnt worden sein, lassen Sie sich rechtlich beraten.

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