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Warum Sie nicht jeden Azubi übernehmen müssen

 
Urheber: goodluz | Fotolia

Von Arno Schrader,

Die Ausbildung im eigenen Betrieb kann vor allem dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Allerdings suchen Arbeitgeber nicht erst seit heute händeringend geeignete Auszubildende. Gleichwohl ist nach der Ausbildung nicht jeder für die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis geeignet. Hier müssen Sie als Arbeitgeber aber einiges beachten.

Der Fall:

Ein Arbeitgeber stellte zum 01.09.2012 einen Auszubildenden ein. Die Ausbildung zum Konstruktionsmechaniker sollte bis zum 28.02.2016 dauern. Am 01.10.2015 teilte der Arbeitgeber dem Auszubildenden mit, dass eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein werde. Es würden bereits Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Personalabbau laufen. Der Auszubildende bestand zunächst die Abschlussprüfung nicht, sodass sich sein Ausbildungsverhältnis bis zur Wiederholungsprüfung verlängerte. Der anwendbare Tarifvertrag regelte, dass bei einer Nichtübernahme in ein Arbeitsverhältnis der Betriebsrat zustimmen müsse. Als der Arbeitgeber diese Zustimmung beim Betriebsrat beantragte, war dieser einverstanden. Gleichwohl klagte der Auszubildende nach der bestandenen Abschlussprüfung auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis.

Das Urteil:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern wies die Klage ab. Der Arbeitgeber habe den Auszubildenden nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen müssen. Nach dem anwendbaren Tarifvertrag bestehe ein solcher Anspruch nicht, wenn akute Beschäftigungsprobleme vorliegen. Dies sei hier der Fall, im Betrieb sei bereits in Kurzarbeit gearbeitet worden. Ein Beschäftigungsbedarf bestand nicht. Der Betriebsrat habe nach der tariflichen Regelung auch ordnungsgemäß zugestimmt (LAG MecklenburgVorpommern, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 5 Sa 34/17).

Automatische Übernahme sieht das Gesetz nicht vor

Ein Ausbildungsverhältnis endet regulär mit Ablauf der Ausbildungszeit. Erfolgt die Abschlussprüfung vorher, endet es mit deren Bestehen (§ 21 Abs. 1 und 2 Berufsbildungsgesetz – BBiG). Es verlängert sich also nicht, wenn die Prüfung später stattfindet oder deren Ergebnis erst später bekannt gegeben wird. Besteht Ihr Azubi die Abschlussprü- fung nicht, kann er verlangen, dass sein Ausbildungsverhältnis bis zum nächsten Prü- fungstermin, längstens jedoch um ein Jahr, verlängert wird (§ 21 Abs. 3 BBiG). Einen Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis sieht das Gesetz nicht vor. Ein solcher kann sich allenfalls aus (tarif-)vertraglichen Regelungen oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.

Aber Achtung: Beschäftigen Sie Ihren Azubi nach dem Ende seiner Ausbildung weiter, so wird ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet, auch wenn keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt (§ 24 BBiG).

Keine Übernahme des Azubis: So verhindern Sie die Weiterbeschäftigung

Gehen Sie in folgenden 3 Schritten vor, um eine Weiterbeschäftigung Ihres Azubis als Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterbinden:

1. Beschäftigen Sie den Azubis auf keinen Fall nach Ende der Ausbildungszeit.

2. Notieren Sie sich die Prüfungstermine.

3. Erkundigen Sie sich auch, wann die Prüfungsergebnisse Ihrer Azubis bekannt gegeben werden.

Weigert sich Ihr Azubi, sein Ergebnis mitzuteilen, oder kennt er es nicht, sollten Sie ihn nach der Abschlussprüfung nicht weiterbeschäftigen, ohne vorher sein Abschneiden bei der Prüfungsstelle erfragt zu haben.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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