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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und…

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Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn - auch bei Vulkanausbruch in Island

 
Arbeitsleistung Vergütung Lohnabrechnung

Von Günter Stein,

Hat ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbracht, so muss der Arbeitgeber grundsätzlich keine Vergütung für diesen Zeitraum zahlen. Das gilt auch – Sie kennen es möglicherweise vom letzten Winter, Stichwort: witterungsbedingte Verspätungen und Arbeitsausfälle – wenn ein Vulkan, dessen Ausbruch und die dadurch entstandene Aschewolke den Rückflug eines Arbeitnehmers aus dem Urlaub unmöglich machen und er deshalb nicht zur Arbeit erscheinen kann.Denn grundsätzlich gilt:

Zwar gibt es vom Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“ einige Ausnahmen, doch die greifen bei einem Vulkanausbruch nicht, seien aber der Vollständigkeit halber erwähnt:

Hier sind Sie zur Vergütungszahlung verpflichtet, auch wenn Sie keine Arbeitsleistung erhalten haben:

  • Sie haben den Arbeitsausfall verschuldet,
  • Sie haben die angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen (= Annahmeverzug),
  • bei Krankheit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG),
  • bei Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG),
  • bei vorübergehender, persönlicher Arbeitsverhinderung nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
  • bei Schutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG),
  • bei Feiertagen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), soweit Sie als Arbeitgeber das Betriebsrisiko tragen.

 

Doch bei „Nichterbringung der Arbeitsleistung“ weil der Arbeitnehmer aufgrund des Vulkanausbruchs irgendwo festzieht gilt eben:

Kommt der Arbeitnehmer wegen eines Vulkanausbruchs, wie der des Vulkans Eyjafjallajökull in Island, nicht zur Arbeit, so ist die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Der Arbeitnehmer braucht rechtlich nicht nachzuarbeiten – Sie brauchen nicht zu zahlen.

Das gilt auch für witterungsbedingte Gründe, z. B.

  • Unpassierbare Straßen wegen Schneefalls, Schneeverwehungen oder Lawinen,
  • unpassierbare Straßen wegen Erdrutsch oder Sturmschäden,
  • Glatteis,
  • Ausfall von öffentlichen Nahverkehrsmitteln auf Grund der Witterung,
  • Überschwemmungen.

Denn grundsätzlich gilt:

Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer.

Anders sieht das übrigens aus, wenn witterungsbedingte Gründe oder ein Vulkan den Betrieb lahmlegen. Beispiel:

Ihre Lkw-Fahrer haben nichts zu tun, weil der Nachschub ausbleibt. In diesem Fall entfällt die Arbeit wegen Unmöglichkeit ebenfalls. In diesem Fall besteht eine Pflicht zur Nacharbeit zwar auch nicht – aber Sie müssen zahlen!

Weitere Gründe, die Ihren Betrieb lahm legen, können z. B. sein:

  • Ausfall der Heizung oder Bruch von Rohrleitungen wegen Kälte,
  • Maschinenausfall wegen Kälte,
  • Überschwemmung des Betriebsgeländes,
  • Sichtbeeinträchtigung auf Grund Nebels,
  • Stromausfälle wegen Sturm oder Blitzschäden,
  • Brand nach Blitzeinschlag.

Beispiel: Ihr Betrieb befindet sich in der Nähe eines Flusses. Bei dem diesjährigen Hochwasser wird das Betriebsgelände überschwemmt, an Arbeiten ist nicht zu denken.

Folge: Ihre Mitarbeiter müssen die ausgefallenen Arbeiten nicht nachholen. Sie erhalten allerdings ihren Lohn, als ob sie gearbeitet hätten. (Für Sie besteht unter Umständen die Möglichkeit, in Kurzarbeit zu gehen, so dass Ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten.)

Es liegt in diesen Fällen Annahmeverzug vor, weil die Arbeit aus Gründen, die in Ihrer betrieblichen Sphäre liegen, nicht erbracht werden konnte. Dieses so genannte Betriebsrisiko haben Sie nach der gesetzlichen Regelung in § 615 Satz 3 BGB zu tragen. Trotz Arbeitsausfall aus betriebstechnischen Gründen müssen Sie daher die Vergütung zahlen, ohne eine Arbeitsleitung zu erhalten.

Denn in diesen Fällen gilt:

Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber. Kann der Betrieb nicht arbeiten, müssen Sie die Vergütung trotzdem zahlen. Eine Ausnahme ist allerdings anerkannt: Ist die Existenz des Betriebs und damit das Arbeitsverhältnisses durch die Störung bedroht, müssen Sie zumindest nicht den vollen Lohn zahlen

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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