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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und…

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Lohnabrechnung: Kosten der Lohnpfändung sind Arbeitgebersache

 

Von Günter Stein,

Lohnpfändungen bedeuten immer einigen Verwaltungsaufwand für Sie als Arbeitgeber. Die Kosten können Sie Ihrem Mitarbeiter aber nicht ohne weiteres berechnen (BAG, 18.7.2006, 1 AZR 578/05).

Lohnpfändungen bedeuten immer einigen Verwaltungsaufwand für Sie als Arbeitgeber. Die Kosten können Sie Ihrem Mitarbeiter aber nicht ohne weiteres berechnen (BAG, 18.7.2006, 1 AZR 578/05).

Lohnabrechnung: Keine Kostenerstattung kraft Gesetzes oder Betriebsvereinbarung

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber monatlich 3 % des Pfändungsbetrags vom verbleibenden Restlohn des Mitarbeiters als Bearbeitungsgebühr einbehalten. So war es in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Aber: Diese Betriebsvereinbarung war unwirksam. Denn Vermögensangelegenheiten betreffen das außerdienstliche Verhalten von Mitarbeitern. Betriebsvereinbarungen hierüber sind nicht möglich. Das Gericht führte zudem aus, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungskosten einer Lohnpfändung gibt. Der Arbeitgeber musste daher die einbehaltene Gebühr an den Mitarbeiter auszahlen.

Lohnabrechnung: Der Ausweg - Vereinbarung im Arbeitsvertrag

Wenn Sie eine Bearbeitungsgebühr für Lohnpfändungen erheben wollen, können Sie das im Arbeitsvertrag regeln.

Musterformulierung: „Für jede Pfändung, Abtretung oder Verpfändung behält der Arbeitgeber eine Bearbeitungsgebühr von pauschal… (z. B. 5 €) ein. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, geringere Kosten nachzuweisen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei Nachweis von höheren tatsächlichen Kosten, diese in Ansatz zu bringen.“

Beachten Sie: Die Bearbeitungsgebühr müssen Sie vom Restlohn abziehen, nicht vom gepfändeten Betrag. Das unpfändbare Einkommen des Mitarbeiters darf dadurch nicht angetastet werden.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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