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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und…

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Lohnsteuer: Entgelt zu spät - Müssen Sie als Arbeitgeber für die Steuerfolgen eintreten?

 

Von Günter Stein,

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Ein Arbeitnehmer hat aus dem Vorjahr noch Lohnansprüche in Höhe von 5.000 Euro gegen Sie. Diese 5.000 Euro zahlen Sie dem Arbeitnehmer nun (also im Folgejahr) auf einen Schlag aus.

Damit erhöht sich natürlich das Gesamteinkommen dieses Arbeitnehmers in diesem Jahr erheblich. Folge: Es werden, aufgrund der Progression im deutschen Steuersatz, höhere Abgaben fällig. Der Arbeitnehmer muss mehr Steuern zahlen, als er dies hätte tun müssen, wenn Sie den Lohnanspruch im Vorjahr erfüllt hätten. Im konkreten Fall geht es um 1.460 Euro. Der Arbeitnehmer macht Folgendes: Er fordert Sie als Arbeitgeber auf, Ihnen diese steuerliche Mehrbelastung in Höhe von 1.460 Euro zusätzlich zu zahlen. Er verlangt also, dass Sie aufgrund der verspäteten Lohnzahlung die Zahlung „steuerneutral“ vornehmen. Kann er das verlangen?

Lohnsteuer: Arbeitgeber muss Lohn nicht "steuerneutral" auszahlen

Genau mit dieser Frage haben sich die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in beschäftigt (Az. 10 Sa 633/07). Und sie haben entschieden: Für die Forderung des Arbeitnehmers gibt es keine rechtliche Grundlage. Als Arbeitgeber sind Sie also nicht verpflichtet, den erhöhten Steueranteil aus eigener Tasche und damit den Lohn „steuerneutral“ auszuzahlen. Im Juristendeutsch heißt das:
Aus dem Umstand, dass es bei Nachzahlungen aus dem Vorjahr im Steuerjahr zu einer "progressionsbedingten" erhöhten Steuerbelastung kommen kann, folgt keine Pflicht des Arbeitgebers zur "steuerneutralen" Zahlung und Abrechnung.

Lohnsteuer: Einen „Freifahrtschein“ stellt das Urteil nicht dar

Es gibt nämlich Urteile, die diesem entgegenstehen! So ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Meinung, das Sie als Arbeitgeber bei einer verspäteten Entgeltzahlung doch für den „Steuerschaden“ haften, der einem Arbeitnehmer dadurch passieren kann. Die Düsseldorfer schränken lediglich ein: Wird der Mitarbeiter mit seinem Ehepartner zusammen veranlagt, muss Ihr Unternehmen allerdings nur die Hälfte des Schadens ersetzen ((LAG Düsseldorf Urteil vom 2.3.2006, Az. 5 Sa 1634/05). Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber einer geringfügig beschäftigten Reinigungskraft das Entgelt für mehrere Monate (Oktober 2001 bis Februar 2002) nicht auszahlte. Nachdem gerichtlich geklärt war, dass er der Mitarbeiterin dieses Entgelt tatsächlich schuldete, führte er anlässlich der Entgeltzahlung auch nachträglich 384,12 Euro Steuern an das Finanzamt ab. Die Mitarbeiterin musste auf Grund der verspäteten Gehaltszahlung im Auszahlungsjahr zusammen mit ihrem Ehemann insgesamt 964 Euro Steuern nachzahlen. Auf ihre Klage hin verurteilte das LAG den Arbeitgeber zur Schadensersatzzahlung in Höhe von 482 Euro. Das Unternehmen müsse nur die Hälfte des Schadens tragen, so das Gericht, weil der Gesamtschaden auch durch die gemeinsame Veranlagung entstanden sei. Wäre die Klägerin allein veranlagt worden, wäre gar kein Schaden entstanden, da sich ihr Einkommen immer (auch angesichts der Nachzahlung) unter der Existenzminimumgrenze bewegte.

Lohnsteuer: Wie Sie eine Schadensersatzpflicht vermeiden

Das bedeutet für Sie: Halten Sie Entgelt zurück, z. B., weil die Rechtswirksamkeit einer Kündigung nicht geklärt ist, müssen Sie vorsichtig sein: Stellt sich nämlich nachträglich heraus, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf die pünktliche Zahlung hatte, muss Ihr Unternehmen den Schaden tragen, der dem Mitarbeiter durch die verspätete Zahlung entstanden ist.

Tipp: Bei ungeklärten Fällen können Sie natürlich auf das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz berufen. Besser ist aber folgender Weg, mit dem Sie eine Schadensersatzpflicht vermeiden, falls Ihre Arbeitsverträge eine Rückzahlungsklausel enthalten:

  1. Sie zahlen das Entgelt zunächst
  2. Falls die Zahlung unberechtigt war, fordern Sie es zurück.

 

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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