Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und…

Jetzt downloaden

Lohnsteuer: Fiskus kann seine Auskunft nicht einfach widerrufen

 
Lohn Gehalt Lohnsteuer

Von Günter Stein,

Die Frage: Weil wir unsicher waren, ob es sich bei einigen Vertriebsmitarbeitern um Arbeitnehmer oder Selbstständige handelt, haben wir unser Betriebsstättenfinanzamt um eine Anrufungsauskunft gebeten.

Das Finanzamt hat uns mitgeteilt, dass es sich bei den besagten Mitarbeitern um selbstständig Tätige handelt. 2 Jahre später hat das Finanzamt seine Auskunft widerrufen und lässt gegen diesen Widerruf noch nicht einmal einen Einspruch zu. Es meint, wir könnten uns nur im Rahmen des Steuerfestsetzungs- bzw. Haftungsverfahrens gegen den Widerruf der ursprünglichen Auskunft wehren. Ist das richtig?

______________________________________

- Anzeige -

GRATIS zum Herunterladen:

Der Steuer-Ratgeber - „Das neue Mehrwertsteuerpaket 2010 klipp und klar“

Lesen Sie in diesem kostenlosen Download u. a. alles Wissenswerte zu diesen 5 Punkten:

Klicken Sie einfach hier zum Sofort-Download!

Ihr Vorteil: Die gravierenden Neuregelungen bei der Mehrwertsteuer zum 1.1.2010 setzen Sie damit in zwei einfachen Schritten um!

Der erste Schritt: Klicken Sie JETZT hier.

______________________________________

Lohnsteuer: Anrufungsauskungt ist eine verbindliche Zusage

Die Antwort: Die Finanzverwaltung konnte sich bislang auf die Rechtsprechung des BFH berufen – und tut es teilweise heute noch. Zu Unrecht. Denn: Deutschlands höchstes Finanzgericht hat mittlerweile eine Kehrtwende vollzogen und klargestellt: Eine Anrufungsauskunft, die bekanntlich ausschließlich Lohnsteuerfragen betrifft, ist genauso ein Verwaltungsakt wie eine verbindliche Zusage. Die Folge: Auch bei einer Anrufungsauskunft sind Einspruch und Klage zulässig (BFH, Urteil vom 30.4.2009, Az. VI R 54/07).

Lohnsteuer: Nicht mit Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar

Begründung: Es ist mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens nicht vereinbar, wenn das Finanzamt das Unternehmen zwingt, bei den betreffenden Mitarbeitern zunächst einmal und möglicherweise sogar in rechtswidriger Weise Lohnsteuer einzubehalten und ans Finanzamt abzuführen, Rechtsschutz jedoch erst durch Anfechtung der Lohnsteuer- bzw. Haftungsbescheide zu gewähren. In diesem Zusammenhang erinnern die BFH-Richter an den Sinn und Zweck einer Anrufungsauskunft. Sie zielt darauf ab, präventiv Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und dem Finanzamt zu vermeiden. Schließlich betreffen lohnsteuerliche Fragen immer wieder auch die wirtschaftlichen Dispositionen des Unternehmens. Deshalb muss das Unternehmen in der Lage sein, zügig eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, wenn es die Auskunft des Finanzamts für rechtswidrig hält

Lohnsteuer: Fügen Sie eine Tätigkeitsbeschreibung bei

Praxis-Tipp: Fügen Sie Ihrer Anfrage ans Finanzamt grundsätzlich einen Musterarbeitsvertrag und die Tätigkeitsbeschreibung für die betreffenden Mitarbeiter bei, um Missverständnisse auf Seiten des Finanzamts auszuschließen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz
Produktempfehlungen

Ein einfacher Überblick über das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

Kita-Expertinnen zeigen Ihnen wie Sie alle Herausforderungen als Leitung meistern

Trends und Impulse für Ihre Personalarbeit

Immer aktuell und rechtssicher

RECHTSSICHERHEIT | AUSBILDUNGSQUALITÄT | RECRUITING

Ein Praxis-Webinar für Prokuristen und Führungskräfte

Jobs