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„Und jetzt?“ Diese Frage stellt sich fast jeder Arbeitgeber und Personaler, der nicht jeden Tag mit Lohnpfändungen zu tun hat. Die Angst, einen Fehler...

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Gehaltspfändung: Diese Ansprüche sind unpfändbar

 

Von Midia Nuri,

Erst einmal: Wenn das Gehalt eines Ihrer Mitarbeiter gepfändet wird, sollten Sie nur an den Gläubiger überweisen, wenn Sie nicht nur einen Pfändungsbeschluss bekommen haben, sondern einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Und auch dann müssen Sie zuvor einiges beachten.

 

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für den betroffenen Mitarbeiter werden Sie als Arbeitgeber unversehens zum sogenannten Drittschuldner. Als derjenige, der pfändbares Einkommen des eigentlichen Schuldners – seines Mitarbeiters – verwaltet, haften Sie nun dafür, dass die Forderung von dessen Gläubiger bedient wird.

Ihre Pflicht ist nun:
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verpflichtet Sie, ab sofort

  • das pfändbare Gehalt einzubehalten und
  • an den Gläubiger auszuzahlen und zwar
  • abzüglich bereits ausgezahlter Gehaltsansprüche und abzüglich unpfändbarer Gehaltsansprüche.

Achtung: Steht auf dem gerichtlichen Bescheid nur „Pfändungsbeschluss“, müssen Sie das gesamte pfändbare Gehalt ab sofort einbehalten. Aber Sie dürfen es noch nicht auszahlen.

 

Das gehört in die Drittschuldnererklärung

Innerhalb von zwei Wochen müssen Sie dem Gläubiger nun die sogenannte „Drittschuldnererklärung“ übermitteln. Darin informiert der Arbeitgeber den Gläubiger, ob und in welchem Umfang er die gepfändete Forderung anerkennt und zu zahlen bereit ist. Hierbei geht es nicht um ein Schuldanerkenntnis, sondern darum, dem Gläubiger zu bestätigen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner besteht und dass dieser die Forderung nicht bestreitet. Außerdem müssen Sie angeben, wie hoch der pfändbare Anteil des Einkommens ist und ob weitere Gläubiger Ansprüche erheben oder Teile des Gehalts gepfändet haben. Die Frist läuft ab der Zustellung oder vom dritten Tagen nach dem Poststempeldatum an.

Diese Gehaltsbestandteile sind unpfändbar

  • Aufwandsentschädigungen,
  • Blinden-, Erschwernis-, Schmutz- oder Gefahrenzulagen,
  • Geburts- oder Heiratsbeihilfen,
  • Jubiläumszuwendungen oder auch
  • Weihnachtsgratifikationen bis 500 Euro.

Sie gehören auch weiter dem Mitarbeiter. Der Arbeitgeber muss diese Ansprüche vom Gehalt abziehen.

Wann Sie die Forderung hinterlegen sollten

Sie haben die Möglichkeit, die Forderung beim zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Das geht, sobald mindestens zwei Gläubiger involviert sind und Sie über die Berechnung unsicher sind.

Tipp: Spätestens bei Sorgerechtsansprüchen wird es kompliziert. Lieber einmal zuviel beim Amtsgericht nachgefragt, als hier etwas falsch gemacht. Denn dafür haften Sie.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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