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Selbstbehalt bei der Krankenversicherung keine Sonderausgabe

 
Krankenversicherung
Urheber: benjaminnolte | Fotolia

Von Maria Markatou ,

Vereinbart ein Versicherungsnehmer mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) am 1.6.2016 (Az. X R 43/14).

Ein Mann war privat krankenversichert. Im Krankenversicherungsvertrag hatte er für sich und seine beiden Töchter einen Selbstbehalt vereinbart. Er musste also einen Teil der Arzt- und Medikamentenkosten selbst bezahlen. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen hatte er dann bei seiner Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Doch weder das Finanzamt noch das Finanzgericht (FG) ließen einen Abzug der Kosten zu.

Die Entscheidung des BFH

Der BFH stellte sich hinter das Finanzamt und das FG. Da die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstellt, kann sie auch nicht als Beitrag zu einer Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a Einkommensteuergesetz (EStG) angesehen werden. Somit konnte sie auch nicht als Sonderausgabe abgezogen werden.

Die selbst getragenen Krankheitskosten sind zwar außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG. Da im vorliegenden Fall aber die Aufwendungen wegen der Höhe der Einkünfte des Mannes nicht höher waren als die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG, kam ein Abzug nicht in Betracht. Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten.

 

Fazit

Geben Sie dieses Urteil an Ihre Kollegen weiter. Gerade im öffentlichen Dienst gibt es viele privat Krankenversicherte. Sie sollten stets beim Steuerberater fragen, ob ein Abzug solcher Zahlungen als außergewöhnliche Belastung möglich ist. Das ist aber eben individuell sehr unterschiedlich.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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