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Gf-Vertrag: Fristlose Kündigung bei Beschränkung der Kompetenzen ist zulässig

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Gf-Vertrag: Fristlose Kündigung bei Beschränkung der Kompetenzen ist zulässig

 

 

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie als Geschäftsführer plötzlich keine Kredite mehr aufnehmen könnten, größere Anschaffungen nur noch nach Genehmigung der Gesellschafter abschließen dürften oder die Leitung eines ganzen Bereichs wie das Rechnungswesen abgeben müssten?

Ganz klar: Solche Kompetenzbeschneidungen sind ein Vertrauensentzug durch die Gesellschafter. Eine weitere Zusammenarbeit ist einem Geschäftsführer dann nicht mehr zuzumuten, eine fristlose Kündigung deshalb unbedingt gerechtfertigt (OLG Karlsruhe, 23.3.2011, Az: 7 U 81/10).

Wichtig zu unterscheiden: Ihre Organstellung als Geschäftsführer dürfen Sie jederzeit einseitig beenden, solange die GmbH-Satzung nichts anderes bestimmt. Mit der Amtsniederlegung endet aber nicht automatisch auch der Geschäftsführer-Dienstvertrag. Der kann nur aus wichtigem Grund sofort beendet werden. Ob die Kompetenzbeschneidung ein wichtiger Kündigungsgrund war, darum ging es auch im Verfahren vor dem OLG Karlsruhe.

 

 

Wichtige Regelungen im Dienstvertrag vereinbaren

Lassen Sie Kompetenzen, die Ihnen besonders wichtig sind, im Geschäftsführer-Dienstvertrag festschreiben. Dann können sie Ihnen nicht gegen Ihren Willen entzogen werden.

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 


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