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Querulanten-Gesellschafter: So werden Sie sie los

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Querulanten-Gesellschafter: So werden Sie sie los

 

 

Es gibt sie leider in vielen GmbHs: Gesellschafter, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen und durch ihr Verhalten der GmbH mehr schaden als nützen. Bis zu einem gewissen Grad müssen das andere Gesellschafter hinnehmen. Ein Ausschluss ist aber möglich, wenn Gründe dafür vorliegen, die

  • in der Satzung definiert sind oder
  • per Ausschlussklage beim Landgericht festgestellt werden.

Gibt es eine Satzungsregelung werden die Anteile nach einem entsprechenden – mit 3/4 Mehrheit zu fassenden – Gesellschafterbeschluss üblicherweise eingezogen. Dieses Verfahren ist aber nur möglich, wenn bei der Beschlussfassung feststeht, dass die GmbH die fällige Abfindung an den Gesellschafter aus freiem Vermögen zahlen kann. Muss dafür Stammkapital aufgewendet werden, wäre der Gesellschafterbeschluss nichtig (BGH, 5.4.2011, Az: II ZR 263/08)

Die finanzielle Situation der GmbH?spielt dagegen keine Rolle, wenn

  • der GmbH-Anteil des ausgeschlossenen Gesellschafters nicht eingezogen wird, sondern in der Satzung vorgesehen ist, dass der Geschäftsanteil an einen oder mehrere Gesellschafter bzw. Dritte abgetreten werden muss, oder
  • der Ausschluss aus wichtigem Grund per Gerichtsurteil bestimmt wird.
 

Diese Gründe rechtfertigen einen Ausschluss

Da der Gesellschafterausschluss das härteste Mittel überhaupt ist, müssen schon ganz gewichtige Gründe dafür vorliegen. In Frage kommen u. a. folgende:

  • Der Gesellschafter ist auch an einem direkten Konkurrenten der GmbH beteiligt.
  • Er ist für finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der GmbH verantwortlich.
  • Er hat sich für die GmbH geschäftsschädigend verhalten.
  • Er hat sich gegenüber Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der GmbH unsittlich verhalten.
  • Der Gesellschafter hat eine dauernde schwere Erkrankung, die ihn daran hindert, seine Funktion als Gesellschafter weiter auszufüllen.

 

Herzlichst Ihr

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 



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