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Bewerber darf bei Frage nach Schwerbehinderung lügen

 

 

Natürlich müssen Sie wissen, ob ein Bewerber in der Lage ist, die vorgesehene Tätigkeit überhaupt auszüben. Dazu muss er eventuell auch körperliche Anforderungen erfüllen. Ob er das tut, müssen Sie irgendwie herausfinden. Aber wie? Das ist gar nicht so einfach. Denn gleichzeitig dürfen Sie ja niemanden wegen einer Behinderung bei der Auswahl und Einstellung benachteiligen.

Für die Tätigkeit wichtige Eigenschaften

Grundsätzlich gilt: Als Arbeitgeber dürfen Sie im Einstellungsgespräch oder in einem Einstellungsfragebogen nach allen Umständen fragen, die für die ausgeschriebene Position

  • objektiv wichtig sind und
  • mit deren Anforderungen in Zusammenhang stehen.

Sie dürfen z.B. fragen ob ein Führerschein vorhanden ist, wenn Bewerber im Außendienst eingesetzt werden sollen. Bewerber müssen solche Fragen wahrheitsgemäß beantworten.

Aber Vorsicht bei persönlichen Fragen! Hier müssen Sie das Persönlichkeitsrecht respektieren. Fragen zu persönlichen Merkmalen sind nur erlaubt, wenn sie in einem erkennbaren Zusammenhang mit dem vorgesehenen Arbeitsverhältnis stehen.

Unzulässige Frage: Lüge hat keine Konsequenzen

Stellen Sie eine unzulässige Frage, darf Ihr Bewerber lügen, ohne dass Sie darauf reagieren können. Jedenfalls dürfen Sie das Arbeitsverhältnis nicht deshalb beenden (Hessisches LAG, 24.3.2011, Az: 6/7 Sa 1373/09). 

Beispiel: Ein Bewerber wird in einem vom Arbeitgeber routinemäßig vorgelegten Personalfragebogen danach gefragt, ob er anerkannter Schwerbehinderter oder Gleichgestellter ist. Im Fragebogen beantwortet er die mit “nein”. Tatsächlich beseht bei ihm jedoch eine Schwerbehinderung. Das erfährt der Arbeitgeber später und versucht deshalb das Arbeitsverhältnis zu beenden. Weil die Frage unzulässig war, kann er das Arbeitsverhältnis weder erfolgreich anfechten, noch dem Mitarbeiter wirksam kündigen.

 

 

Diese Fragen sollten Sie keinesfalls stellen

Finger weg von Fragen zu persönlichen Merkmalen von Bewerbern, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der vorgesehenen Tätigkeit stehen. Unbedingt meiden sollten Sie beispielsweise Fragen nach

  • privaten Plänen wie Heirat oder Kinderwunsch,
  • einer bestehenden Schwangerschaft,
  • Krankheit,
  • Behinderung,
  • Beruf des Lebenspartners oder
  • Vereins-, Partei- oder Religionszugehörigkeit.

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 


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