Weihnachtsgeld für Betriebstreue? So fordern Sie es nach einer Kündigung zurück

Erstellt: 03.02.2011

Weihnachtsgeld für Betriebstreue? So fordern Sie es nach einer Kündigung zurück

Liebe Leserin, lieber Leser,,

gerade haben Sie Ihre Mitarbeiter für seine Betriebstreue noch mit Weihnachtsgeld behlohnt. Natürlich in der Hoffnung, dass sie Ihrer GmbH auch weiterhin erhalten bleiben. Aber kaum hat das neue Jahr begonnen, flatterte eine Kündigung auf Ihren Tisch! Was für eine Enttäuschung!

Rückzahlungspflicht muss vereinbart worden sein

Auch finanziell ist eine Kündigung kurz nach einer Sonderzahlung eine Belastung. Keine riesige, aber eine ärgerliche. Denn schließlich hat das Weihnachtsgeld den Zweck dann nicht vollständig erfüllt. Zurückfordern dürfen Sie die Zahlung trotzdem nicht ohne Weiteres. Das geht nur, wenn

das Weihnachtsgeld – oder eine andere Sonderzahlung – als Belohnung über das Arbeitsentgelt hinaus vereinbart wurde und nicht als z.B. "13. Monatsgehalt" und
Sie eine Rückzahlungsklausel mit dem Mitarbeiter vereinbart haben –
Entweder direkt im Arbeitsvertrag oder auch in der Weihnachtsgeld-Zusage.

Beachten Sie diese Fristen bei der Rückzahlungsvereinbarung

Eine Rückforderung ist darüber hinaus nicht unbegrenzt zulässig. In der Rückzahlunsklausel muss ein Zeitraum festgelegt sein, innerhalb dessen eine Rückforderung erfolgen kann. Fehlt eine Bindungsfrist oder ist sie zu lang bemessen, nützt Ihnen auch die Klausel nichts. Dann scheidet eine Rückforderung von vorne herein aus.

Das Bundesarbeitsgericht hat in zahlreichen Urteilen Richtwerte für Bindungsfristen bei Rückzahlungsklauseln entwickelt:

Betrag	Bindungsfrist
bis 100 €	Keine Bindung (BAG, 17.3.1982, Az: 5 AZR 1250/79)
&gt; 100 € bis &lt; 1 Brutto-Monatsverdienst	Bis 31.3. des Folgejahres bzw. innerhalb von 4 Monaten (BAG, 9.6.1993, Az: 10 AZR 529/92)
1 Brutto-Monatsverdienst	Bis zum nächsten Kündigungstermin nach dem 31.3. des Folgejahres bzw. nach Ablauf von 4 Monaten (BAG, 28.4.2004, Az: 10 AZR 356/03)
bis 2 Monatsgehälter	Bis zum 30.6. des Folgejah-res bzw. innerhalb von 7 Monaten (BAG, 25.9.2002, Az: 10 AZR 7/02)

Musterformulierung für eine Rückzahlungsklausel

Haben Sie mit den Mitarbeitern Ihrer GmbH bislang keine Rückzahlungsklausel für Weihnachtsgeld oder andere Sonderzahlungen vereinbart, können Sie eine solche Klausel bei neuen Mitarbeitern bereits im Arbeitsvertrag vorsehen. Bei Mitarbeitern, die bereits in Ihrer GmbH beschäftigt sind, denken Sie vor der nächsten Weichnachtsgeldzahlung daran, die Rückzahlungsmöglichkeit bei der Auszahlung schriftlich mitzuteilen.

Eine Rückzahlungsklausel können Sie z.B. so formulieren:

Der Mitarbeiter ist zur Rückzahlung verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis nicht u?ber den 31.3. des der Auszahlung folgenden Kalenderjahres hinaus fortbesteht. Der Arbeitgeber ist zudem berechtigt, mit einer Ru?ckzahlungsforderung gegen alle etwaigen fälligen bzw. noch fällig werdenden Vergu?tungsanspru?che des Arbeitnehmers unter Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechnen. Dies gilt nicht für den Fall der betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Herzlichst Ihr

Sebastian Jördens
Chefredakteur