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Weihnachtsgeld zahlen ohne Verpflichtung - es geht

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Verschärfte Vorgaben: So bleibt das Weihnachtsgeld trotzdem freiwillig

 

In den meisten GmbHs wird mit dem Novembergehalt das Weihnachtsgeld ausgezahlt. Die Mitarbeiter werden damit für ihren Einsatz belohnt. Ist das auch in Ihrer GmbH so, sollten Sie spätestens jetzt nochmal kontrollieren, ob Sie in die Falle der "betrieblichen Übung" tappen. Die schnappt zu, wenn Ihre GmbH?eine Vergütung wie das Weih­nachtsgeld freiwillig dreimal infolge in gleicher Höhe auszahlt. Der Mitarbeiter, der die Zahlung erhalten hat, hat dann künftig einen Anspruch auf die Zahlung. Ihre GmbH?kann die Zahlung dann nicht mehr einseitig kürzen oder ganz streichen.

 

Schützen können Sie sich bzw. Ihre GmbH mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt. Den schreiben Sie in den Anstellungsvertrag oder teilen ihn dem Mitarbeiter bei der Auszahlung der Sondervergütung mit. Wichtig: Die Regelung muss eindeutig formuliert sein, andernfalls ist sie möglicherweise unwirksam. Keinesfalls sollte sie gleichzeitig

  • einen Freiwilligkeits- und
  • einen Wi­der­rufsvorbehalt enthalten.

Solche Regelungen sind in jedem Fall unwirksam. Sie können eine betriebliche Übung also nicht verhindern (BAG, 8.12.2010, Az: 10 AZR 671/09).

 

Freiwilligkeitsvorbehalt jetzt kontrollieren

Am sichersten ist es, wenn Sie mit Mitarbeitern Ihrer GmbH bereits im Arbeitsvertrag einen Freiwilligkeitsvorbehalt für alle etwaigen Sonderzahlungen vereinbaren. Genauso ist es aber möglich, jeweils erst mit der Auszahlung auf den Freiwilligkeitsvorbehalt hinzuweisen. Kontrollieren Sie jetzt noch einmal, ob bei der anstehenden Weihnachtsgeldzahlung ein gültiger Freiwilligkeitsvorbehalt verwendet wird. Der kann z.B. so lauten:

"Die Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Sie erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft, und zwar auch bei wiederholter Zahlung."

 

 

Herzlichst, Ihr

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 



 

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