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Dieses Urteil hilft, wenn Ihre Mitarbeiter Probleme mit Geschwindigkeitsübertretung haben

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Von Gerhard Schneider,

Dieses Urteil ist einmal ausgesprochen erfreulich. Denn es kann Ihren Mitarbeitern oder Fahrern im Fall der Fälle helfen, entweder den Führerschein zu retten oder Punkte zu vermeiden.

Der Fall

Im zugrunde liegenden Fall waren 2 Polizeibeamte auf einen schnellen Rollerfahrer aufmerksam geworden. Sie folgten dem Mann auf einer Strecke von 100 m und lasen dabei vom Tacho ihres Einsatzfahrzeugs eine Geschwindigkeit von 60 km/h ab. Der Mann wurde daraufhin von den Beamten angehalten.
Weil seine Fahrerlaubnis nur das Führen von Krafträdern mit einer maximalen Geschwindigkeit von 45 km/h zuließ, wurde der Rollerfahrer wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt.

Der Mann klagte – und gewann!

Die Richter bemängelten, dass das Urteil keine hinreichenden Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung enthalte. Denn der Tacho des Polizeifahrzeuges sei nicht geeicht gewesen. Auch sei nicht geprüft worden, ob der Tacho des Rollers die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit exakt und ohne Messfehler anzeige (Oberlandesgericht (OLG) Celle, Az. 32 Ss 62/11).

Das heißt für Sie

Auch wenn es sich hier um einen Mopedfahrer handelt, ändert dies nichts an der Kernaussage des Urteils: Ohne geeichten Tacho keine Punkte bzw. kein Führerscheinentzug. Ihre Mitarbeiter und Fahrer sollten deshalb immer das Kennzeichen des Polizeifahrzeugs und die Daten der Polizisten notieren, um im Zweifelsfall Fahrzeug und Fahrer klar benennen zu können.

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