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Gefährliche Frage – auch bei der Schwangerschaftsvertretung

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Von Gerhard Schneider,

Das ist menschlich verständlich: Stellen Sie sich vor, Sie wollen eine Aushilfe befristet als Schwangerschaftsvertretung anstellen. In diesem Fall wäre es doch ganz interessant zu wissen, ob die Aushilfe möglicherweise selbst ein Kind erwartet, damit Sie nicht in ein paar Wochen wieder nach einer Aushilfe suchen müssen – dann nach einer Vertretung für die Vertretung …

 

Doch Vorsicht!
Auch eine Bewerberin für die Schwangerschaftsvertretung dürfen Sie nicht nach einer Schwangerschaft fragen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hervor (Urteil vom 11.10.2012, Az. 6 Sa 641/12).
Im dem Fall setzte sich eine neu eingestellte Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber über die Wirksamkeit des Arbeitsvertrags auseinander. Hintergrund: Anfang Oktober hatten die beiden einen befristeten Arbeitsvertrag über eine Schwangerschaftsvertretung geschlossen. Rund einen Monat später informierte die Schwangerschaftsvertretung ihren neuen Arbeitgeber jedoch über ihre eigene Schwangerschaft.
Das passte dem Arbeitgeber ganz und gar nicht:
Er versuchte, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung vor Gericht anzufechten. Sein Argument dabei: Die Aushilfe habe bereits beim Vertragsabschluss von ihrer Schwangerschaft gewusst.
Doch vor Gericht biss der Arbeitgeber auf Granit: Das LAG entschied zugunsten der Vertretungskraft. Die Arbeitnehmerin sei bei Vertragsschluss nicht dazu verpflichtet gewesen, ihre Schwangerschaft zu offenbaren – auch nicht bei dem befristeten Job als Schwangerschaftsvertretung!
In dieser Frage gab es bisher Unsicherheit: Denn das Bundesarbeitsgericht hatte in einem früheren Urteil die Frage nach der Schwangerschaft bislang ausdrücklich nur für den Fall einer unbefristeten Einstellung als unzulässig erklärt (Urteil vom 6.2.2003, Az. 2 AZR 621/01). Der Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 4.10.2001, Az. C–109/00) hatte jedoch eine Frage nach der Schwangerschaft auch für den Fall ausgeschlossen, dass ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und feststeht, dass die Mitarbeiterin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann.

 

Das Kölner Urteil schafft jetzt Klarheit: Frage Sie eine Bewerberin niemals nach einer bestehenden Schwangerschaft – auch dann nicht, wenn es sich um eine befristete Vertretung handelt.

Extra-Checkliste: Welche Fragen im Bewerbungsgespräch zulässig sind und welche nicht

Zulässig sind Fragen nach …

  • früheren Arbeitgebern
  • Dauer der bisherigen Arbeitsverhältnisse
  • Zeugnis- und Prüfungsnoten
  • Beurteilungen und Qualifikationen
  • Nebentätigkeit
  • Wettbewerbsverbote
  • Vor- und Zuname
  • Wohnort

Nicht zulässig sind Fragen nach …

  • Familienstand
  • Geburtsdatum
  • Betriebsratstätigkeit
  • Heiratsabsicht
  • Sexuelle Ausrichtung (Homosexualität)
  • Staatsangehörigkeit
  • Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Geplante oder derzeitige Schwangerschaft
  • Schwerbehinderteneigenschaft
  • Uneingeschränkte körperliche Belastbarkeit
  • Wehr- oder Zivildienst

 

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