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Kleinunternehmer: Firmenwagen - Wer zahlt bei einem Unfall?

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Steuer

Von Gerhard Schneider,

Wurde ein Firmenwagen in einen Unfall verwickelt, kann das Unternehmen für die Reparaturkosten grundsätzlich den Unfallverursacher zur Kasse bitten. Hierbei müssen Sie aber unterscheiden, ob der Schaden von einem Dritten oder von dem Ihnen unterstellten Mitarbeiter verursacht wurde.

Kleinunternehmer: Die vollen Kosten in Rechnung stellen

Ist allein der Dritte für den Unfall verantwortlich, können Sie diesem bzw. der entsprechenden Versicherung die vollen Kosten in Rechnung stellen. Schwieriger wird es, wenn Ihr Mitarbeiter Unfallverursacher war. Dann müssen Sie unterscheiden, ob sich der Unfall auf einer privaten oder auf einer geschäftlichen Fahrt ereignet hat:

  • Bei einem Unfall während einer Privatfahrt können Sie von dem Mitarbeiter Schadensersatz wie von jedem Dritten verlangen. Denn auf der Privatfahrt wird Ihr Mitarbeiter als Privatmann angesehen (LAG Köln, 15.09.1998, 13 Sa 367/98). Gleiches gilt bei einem Unfall bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (LAG Köln, 24.06.1994, 13 Sa 37/94).
  • Ereignet sich der Unfall hingegen auf einer geschäftlichen Fahrt, bestimmt sich der Schadenersatzanspruch des Unternehmens nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung je nach Verschulden des Mitarbeiters (siehe rechts).

Wird der Unfall von Ihrem Mitarbeiter und einem Dritten gemeinsam verursacht, wird der Schaden aufgeteilt.

Kleinunternehmer: So funktioniert die Schadensaufteilung in der Praxis

Angenommen, Ihr Mitarbeiter, Herr Meyer, fährt zum Kunden – allerdings etwas zu schnell. Als Frau Fuchs ihm beim Abbiegen an einer Kreuzung die Vorfahrt nimmt, kommt es zum Zusammenstoß. Beide tragen je 50 % Schuld an dem Unfall. Den Schaden am Firmenfahrzeug muss zur Hälfte Frau Fuchs bzw. ihre Versicherung ersetzen. Die andere Hälfte abzüglich Selbstbeteiligung zahlt die Vollkaskoversicherung. Die Selbstbeteiligung kann sich das Unternehmen von Herrn Meyer erstatten lassen. Falls das Unternehmen keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat, kann es von Herrn Meyer nur die übliche Selbstbeteiligung verlangen. Den Schaden von Frau Fuchs reguliert die Haftpflichtversicherung des Unternehmens zur Hälfte.

Kleinunternehmer: So haften Ihre Mitarbeiter bei betrieblich veranlassten Fahrten

Beachten Sie: Haftungsmindernd für den Mitarbeiter kann es sich auch auswirken, wenn Sie als Arbeitgeber ein Mitverschulden trifft – etwa wenn Sie ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen haben. Eine Vereinbarung, wonach Ihr Mitarbeiter „für alle von ihm fahrlässig verschuldeten Unfallschäden am Dienstfahrzeug bis zur Höhe einer mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung haftet“, ist unwirksam. Denn die Grundsätze der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind zwingendes Recht, von dem durch keine vertragliche Regelung abgewichen werden kann (BAG, 05.02.2004, 8 AZR 91/03). Kommt Ihr Mitarbeiter (evtl. auch als Beifahrer) durch einen Unfall bei einer betrieblich veranlassten Fahrt mit dem Firmenwagen zu Schaden, steht die gesetzliche Unfallversicherung ein. Darüber hinaus sind Sie als Arbeitgeber nicht zu Schadenersatz- oder Schmerzensgeldzahlungen verpflichtet. Das gilt beispielsweise auch für Fahrten vom Betrieb oder in einem Sammeltransport von zu Hause zu einer Baustelle (BAG, 24.06.2004, 8 AZR 292/03)

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