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Selbstständige: Steuerrückstand? Keine Zulassung!

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Steuer

Von Gerhard Schneider,

Seine Steuern sollte man möglichst pünktlich zahlen, sonst drohen unangenehme Konsequenzen: Zinsen werden fällig, vielleicht schaut sogar der Betriebsprüfer vorbei, wenn häufiger zu spät gezahlt wird ...

Jetzt gibt es einen weiteren Grund, pünktlich zu zahlen – besonders wenn es um die Kfz-Steuer geht: Wer seine Kfz-Steuer zu spät zahlt und noch Schulden beim Finanzamt hat, kann keinen neuen Wagen für sein Unternehmen zulassen.

Selbstständige: Keine Kfz-Zulassung bei Steuerschulden

Hintergrund: Die Kfz-Steuer wurde bisher von den jeweiligen Landes-Finanzministerien vereinnahmt. Doch das ändert sich nun. Das Steueraufkommen ist im Zuge der Föderalismusreform II auf den Bund übergegangen. Am 25.2.2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bundesweiten Abgleich ermöglicht. Dies bedeutet, dass die Kfz-Steuer-Rückstände nicht nur landesweit, sondern jetzt bundesweit abgeglichen werden können. Bei Kfz-Steuer-Rückständen ist dann eine neue Zulassung auf das jeweilige Unternehmen zunächst nicht möglich.

Selbstständige: 194 Millionen Euro nicht gezahlte Kfz-Steuern

Warum der Gesetzgeber hier handelt, zeigen die zuletzt veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2008: Damals beliefen sich die nicht gezahlten Kfz-Steuern auf volle 194 Millionen. Zwar konnten die Zulassungsstellen auch bisher schon Abfragen zu Steuer-Rückständen starten. Doch offenbar nicht besonders konsequent, denn Neuanmeldungen wurden in vielen Fällen auch dann durchgeführt, wenn das jeweilige Unternehmen Kfz-Steuer-Rückstände hatte. Das funktionierte vor allem bei Wohnsitzverlagerungen oder um Meldungen des Firmensitzes im Grenzbereich mehrerer Bundesländer.

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