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Selbstständige: Weiteres Urteil gegen die lästige Rundfunkgebühr für den PC

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Von Gerhard Schneider,

Die Chancen steigen, dass Sie bald die lästigen Rundfunkgebühren für Ihren beruflich genutzten Internet- PC los sind. Denn jetzt hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Gebühren entschieden (Az. 3 K 4387/08).

Die Chancen steigen, dass Sie bald die lästigen Rundfunkgebühren für Ihren beruflich genutzten Internet- PC los sind. Denn jetzt hat auch das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Gebühren entschieden (Az. 3 K 4387/08). In dem Fall gingen es um einen Selbstständigen, der für einen beruflich genutzten PC älterer Bauart Gebühren für ein „neuartiges Rundfunkgerät“ an die GEZ zahlen sollte, obwohl seine Frau bereits Gebühren für einen privat genutzten Fernseher abführte. Der Selbstständige klagte gegen den SWR.

Selbstständige: Keine Rundfunkgebühren auf berufliche PCs

Wie bereits mehrere Gerichte zuvor, entschied jetzt auch das Stuttgarter Gericht im Sinne des Selbstständigen: Der PC diene – zumindest im beruflichen Bereich – nicht dem Rundfunkempfang. Außerdem – so die Richter – seien beruflich genutzte PCs nach § 5,3 Staatsvertrag als Zweitgerät gebührenfrei, wenn bereits ein privat genutztes Empfangsgerät vorhanden sei. Da die gerichtlichen Auseinandersetzungen nun in die nächste Runde gehen, wird es noch etwas dauern, bis die umstrittenen Regeln zur PC-Rundfunkgebühr – voraussichtlich – gekippt werden.

Selbstständige: GEZ-Gebühr nur unter Vorbehalt zahlen

Deshalb: Zahlen Sie die GEZ-Gebühr für Ihre Arbeits-PCs – immerhin rund 65 € pro Jahr – ab sofort nur noch unter Vorbehalt. Dann bekommen Sie alle ab diesem Zeitpunkt gezahlten Gebühren zurück, wenn sich die Gerichte endgültig gegen die aberwitzige Gebühr entscheiden, was angesichts des Urteils wahrscheinlich ist. Stellen Sie Ihre Zahlungen jetzt nicht unter Vorbehalt, haben Sie keine Chance, Gebühren rückwirkend zurückzufordern.

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