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Mithörer können eine telefonische Vereinbarung nicht beweiskräftig bezeugen

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Von Astrid Engel,

Frage: Mir ist bewusst, dass ich mit einem heimlichen Mitschnitt oder Mithörer vor Gericht nicht beweisen kann, ob eine telefonische Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde. Was ist aber, wenn der Gesprächspartner einverstanden ist, dass ein Zeuge das Telefonat mithört?

Frage: Mir ist bewusst, dass ich mit einem heimlichen Mitschnitt oder Mithörer vor Gericht nicht beweisen kann, ob eine telefonische Vereinbarung tatsächlich getroffen wurde. Was ist aber, wenn der Gesprächspartner einverstanden ist, dass ein Zeuge das Telefonat mithört?

Antwort: Sie haben völlig Recht. Treffen Sie mit Geschäftspartnern oder Mitarbeitern eine telefonische Vereinbarung, ist diese im Streitfall nicht zu beweisen. Auch dann nicht, wenn Sie das Telefongespräch heimlich von jemandem mithören lassen, denn dessen Zeugenaussage wird vor Gericht gar nicht erst gehört.


Trotz Zeugen ist eine telefonische Vereinbarung nicht beweisbar

Sie sind auch dann nicht auf der sicheren Seite, wenn Sie Ihren Gesprächspartner fragen, ob das Telefonat mitgehört werden darf. Denn - so ein spitzfindiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (5.4.2005, AZ: 2 Sa 40/05) - Ihre Frage und die Zustimmung des Gesprächspartners durfte der Zeuge ja noch nicht hören. Streitet der Gesprächspartner später ab, seine Zustimmung erteilt zu haben, wird Ihr "heimlicher" Zeuge für die Zustimmung nicht gehört, und so können Sie wiederum Ihre Sicht der Dinge nicht beweisen.

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Der Fall: Zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer bestand Streit über eine angeblich telefonisch ausgesprochene bezahlte Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitnehmer konnte diese nicht beweisen, obwohl seine Ehefrau das Gespräch angeblich mit Erlaubnis mitgehört hatte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies seine Klage auf Bezahlung der freien Tage aus Mangel an Beiweisen ab.


Lassen Sie jede wichtige telefonische Vereinbarung schriftlich bestätigen

Konsequenz für Sie: Verlassen Sie sich niemals nur auf eine telefonische Vereinbarung. Schicken Sie Ihrem Gesprächspartner stets eine Bestätigung der Inhalte per Brief, Fax oder E-Mail, und bitten Sie ihn - zumindest bei wichtigen Angelegenheiten - um schriftliche Zustimmung und Rücksendung.

Musterformulierung:

Ich hoffe, dass ich unser Telefon-Gespräch richtig wiedergegeben habe. Wenn Sie einverstanden sind, zeichnen Sie die Vereinbarung bitte hier ab:

..................................................
Datum, Name

Bitte senden Sie mir diese Seite dann an Fax (0123) 45 67 89 zurück - vielen Dank!

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