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Abfindungen: Begünstigse Besteuerung gilt auch beim Aufhebungsvertrag

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Abfindung
Urheber: Andreas Gruhl | Fotolia

Von Britta Schwalm,

Abfindungsleistungen an Mitarbeiter sind manchmal unumgänglich, wenn schwer oder nicht kündbare Mitarbeiter gehen sollen. Häufig vereinbaren die Parteien in solchen Fällen einen Aufhebungsvertrag in Verbindung mit einer Abfindung. Die Lohnsteuer für eine Abfindung können Sie nach der Fünftelregelung ermäßigt versteuern. Das gilt auch dann – wie aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervorgeht –, wenn der Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag selbst vorgeschlagen hat (vom 17.3.2017, AZ: 1 K 3037/14 E).

Grundsätzlich können Abfindungen nur dann ermäßigt versteuert werden, wenn sie eine Entschädigung für entgangene Einnahmen darstellen. Außerdem darf der Arbeitnehmer nicht Verursacher des Beschäftigungsendes sein.

Davon können Sie ausgehen, wenn

  • die Beendigung oder Änderung des Vertrags von Ihrem Unternehmen ausgeht oder
  • wenn der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin beim Abschluss einer Aufhebungs- oder Änderungsvereinbarung nicht unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck stand oder
  • wenn der Beschäftigte in einer Konfliktlage zur Vermeidung von Streitigkeiten gehandelt hat.

Im Streitfall wollte das Finanzamt die ermäßigte Versteuerung nicht anerkennen, weil die Initiative für den Aufhebungsvertrag vom Mitarbeiter ausgegangen war. Der Beschäftigte machte aber geltend, er sei in einer Konfliktlage gewesen, weil er sich seit mehreren Jahren um eine Höhergruppierung bemüht und diesbezüglich mit Klage gedroht habe. Das FG Münster erkannte die Anwendung der Fünftelregelung an. Es genügt hierfür bereits eine Interessenkollision zwischen Arbeitgeber und Arbeiternehmer. Diese hat hier vorgelegen.

Abfindungen sind immer lohnsteuerpflichtig

Jede Abfindung, gleichgültig, ob sie für den Verlust oder nur für den Teilverlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, ist lohnsteuerpflichtig. Sie haben aber die Möglichkeit, eine Abfindung nach der Fünftelregelung vollständig ermäßigt zu versteuern (§ 34 Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG)).

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So berechnen Sie die Steuer nach der Fünftelregelung

  • Ermitteln Sie den steuerpflichtigen Jahresarbeitslohn (ohne Abfindung) und die darauf entfallende Einkommensteuer.
  • Addieren Sie 1⁄5 der Abfindung zum Ergebnis hinzu und errechnen Sie die darauf entfallende Einkommensteuer.
  • Multiplizieren Sie den Unterschiedsbetrag zwischen den beiden Einkommensteuerbeträgen mit 5.
  • Das Ergebnis ist die Steuer, die insgesamt auf die Abfindung entfällt.

Für die Anwendung der Fünftelregelung müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen (§ 34 Abs. 1, 2 EStG):

  1. Die Zahlung der Abfindung erfolgt als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Beispiel: Ihr Unternehmen zahlt die Abfindung im Rahmen einer Kündigung.
  2. Das Ende der Beschäftigung ist nicht auf eine Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Ursache zurückzuführen, d. h. der Beschäftigte hat seine Kündigung nicht selbst verschuldet.
  3. Die Abfindung stellt für den Mitarbeiter eine außerordentliche Einkunft, also neben seinem Entgelt eine "Extraleistung", dar.
  4. Die Abfindung muss zusammengeballt gezahlt werden. Das bedeutet: Die Zahlung muss in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) vorgenommen werden.

Achtung! Im Lohnkonto müssen Sie die Zahlung für die Entlassungsabfindung festhalten. Geben Sie dabei den ermäßigt besteuerten Restbetrag gesondert an. Das gilt auch für die Lohnsteuerbescheinigung, die der betreffende Mitarbeiter.

In der Sozialversicherung sind Abfindungen unbegrenzt beitragsfrei, wenn sie

  • wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
  • als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt werden.

Diese Abfindungen zahlt Ihr Unternehmen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, sodass deren Zahlung nicht der Beitragspflicht unterliegen kann. Alle Zuwendungen, die zwar als Abfindung bezeichnet, aber bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind dagegen beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Ist eine Abfindung sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt, berechnen Sie aus der Zahlung Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine Abfindung ist eine Einmalzahlung.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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