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Achtung, neue Abmahnfalle: DL-InfoV

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Offiziell heißt es, mit der neuen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, kurz DL-InfoV, die seit 18. Mai 2010 gilt, soll der Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU gefördert werden. Aber zunächst mal ist das Ganze eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Denn als Dienstleister müssen Sie nun die Vorgaben der DL-InfoV umsetzen, wenn Sie nicht von Abmahnvereinen oder Wettbewerbern belästigt werden wollen.

Im Einzelnen geht es darum, bestimmte Informationen von sich preiszugeben, bevor Sie einen Vertrag mit einem Auftragnehmer schließen. Falls kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, müssen diese Angaben vor Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.

Vor allem die Vertragsbedingungen, die Haftung und die Preise sollen klargestellt werden. Neu ist aber, dass Sie nun auf Nebentätigkeiten hinweisen müssen. Vor allem müssen Sie auch Ihre Geschäftsbeziehungen offen legen.

Diese Angaben müssen Dienstleister Ihren Kunden vor Vertragsschluss unaufgefordert zur Verfügung stellen:

  • Familien- und Vornamen, bzw. Firma mit Rechtsform,
  • Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  • bei Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister: Angabe von Registergericht und Registernummer,
  • sofern vorhanden: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Name und Anschrift der Genehmigungsstelle,
  • bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Angaben über die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem sie verliehen wurde sowie ggf. der zuständigen Kammer, des Berufsverbands etc.,
  • sofern vorhanden: Angaben über eine Berufshaftpflichtversicherung (insbesondere Name und Anschrift des Versicherers und räumlicher Geltungsbereich),
  • sofern vorhanden: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder andere Vertragsklauseln über das zugrunde liegende Recht und den Gerichtsstand,
  • die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  • sofern vorhanden: Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen.

Damit sind diese Punkte im Wesentlichen die, die bereits im Telemediengesetz für Impressum oder E-Mail-Signatur vorgeschrieben sind.

Wir empfehlen: Bringen Sie Ihr Impressum auf der Website auf den neuesten Stand und erfüllen Sie dort die Anforderung der neuen Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung.

Informationspflichten zu Preisangaben
Wenn Sie Dienstleistungen für andere Unternehmen oder Institutionen erbringen wollen, müssen Sie auch die folgenden Hinweise zu den Preisangaben beachten:

  • Den Preis für die Dienstleistung (sofern er bereits feststeht, da es sich beispielsweise um Fixpreise handelt), oder
  • einen Kostenvoranschlag,
  • oder die Einzelheiten der Berechnung, mit deren Hilfe der Leistungsempfänger den Preis leicht selbst ermitteln kann. Hier könnten Sie also Stundensätze nennen, aus denen der künftige Kunde den Preis der Dienstleistung selbst errechnen kann.


Achtung: Diese Pflicht zu Preisangaben gilt nicht für Privatpersonen, im Gesetz „Letztverbraucher“ genannt.
Die Preisangaben müssen nicht zwingend auf der Website stehen, Sie können diese auch in Anschreiben, in Infobroschüren oder am Sitz Ihres Unternehmens, in den Geschäftsräumen durch Aushang kenntlich machen.

Informationspflichten: Angaben auf Anfrage
Diese neuen Vorschriften haben es aber wirklich in sich. Vor allem die Pflicht, Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Dienstleistern zu machen. Denn hier muss der Dienstleister seinem potenziellen Kunden Informationen zur Verfügung stellen, die man bislang eher als Betriebsgeheimnis betrachtet hatte.

Ein Beispiel: Eine Werbeagentur will den Auftrag einer kirchlichen Einrichtung erhalten. Nun arbeitet diese Agentur aber regelmäßig mit einem Fotografen zusammen, der für Magazine Erotikaufnahmen fertigt. Hier könnte ein Interessenkonflikt vorliegen, und die Werbeagentur muss den potenziellen kirchlichen Auftraggeber darüber informieren.

Zu den Angaben auf Anfrage gehören

  • bei reglementierten Berufen im Sinne der EG-Dienstleistungsrichtlinie: Verweis auf die einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und deren Fundstelle,
  • Angaben über Kooperationen und Partnerschaften mit anderen Dienstleistern („multidisziplinäre Tätigkeiten“), die in direkter Verbindung zur betreffenden Dienstleistung stehen und zu Interessenkollisionen führen können. Achtung: In diesen Fällen muss der Dienstleister aufzeigen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
  • Angaben über den Verhaltenskodex, dem sich der Dienstleister unterworfen hat (inklusive Adresse, unter der die Details der betreffenden Selbstverpflichtungen heruntergeladen werden können),
  • Informationen über außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, denen sich der Dienstleister unterworfen hat sowie Angaben über die zuständige Mediationsstelle.

Achtung: Die letzten drei Punkte müssen „in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sein“.

Unser Tipp: Da Sie diese Angaben erst auf Anfrage machen müssen, sollten Sie diese an keiner Stelle publizieren, sondern dem möglichen Auftraggeber persönlich übergeben. Bitte beachten Sie, dass diese Angaben jedoch dann, wenn sie angefragt wurden, in allen Informationsunterlagen enthalten sein müssen. Die einmalige Übergabe dürfte damit nicht ausreichen.

Den vollen Wortlaut der Verordnung finden Sie hier: www.dl-infov.de

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