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VOB-Vertrag: So setzen Sie für eine Zusatzleistung Ihren eigenen Preis durch

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Von Astrid Engel,

Müssen Sie bei einem Bauvertrag nach VOB wirklich jede Zusatzleistung ausführen, die der Auftraggeber im Nachhinein wünscht? Und vor allem: Müssen Sie die Zusatzleistung immer nach den Preisen der Auftragskalkulation abrechnen?

Müssen Sie bei einem Bauvertrag nach VOB wirklich jede Zusatzleistung ausführen, die der Auftraggeber im Nachhinein wünscht? Und vor allem: Müssen Sie die Zusatzleistung immer nach den Preisen der Auftragskalkulation abrechnen?
Wenn Sie sich bei der Kalkulation der betreffenden Positionen vertan haben, kann das bitter sein. Ob diese Preise dann auch noch für eine eventuelle Zusatzleistung gelten, richtet sich nach der Bedeutung der Zusatzleistung für eine mangelfreie Herstellung des Bauwerkes. Unterscheiden Sie diese beiden Konstellationen:

Fall 1: Zusatzleistung ist technisch unbedingt notwendig


Eine Zusatzleistung, die zur vertragsgemäßen Herstellung des Bauwerks erforderlich ist, dürfen Sie nicht ablehnen, wenn Ihr Betrieb darauf eingerichtet ist. Das ergibt sich aus § 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B. Abgerechnet wird diese Zusatzleistung zu den Bedingungen des Hauptauftrages entsprechend der Preisanpassungsregeln des § 2 Nr. 6 VOB/B.
Beispiel: Vor der Neuverfliesung eines Badfußbodens müssen erst die alten Fliesen abgebrochen werden, in Ihrem Auftrag ist der Abbruch aber nicht enthalten. Wenn Ihr Betrieb dazu in der Lage ist, müssen Sie die Fliesen abbrechen. Sie haben zwar Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, jedoch müssen Sie sich vor der Ausführung noch nicht über die Höhe Ihrer Vergütung einigen.

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Sie müssen dem Auftraggeber aber unbedingt vorher ankündigen, dass Sie für die Zusatzleistung eine Vergütung fordern.
Musterformulierung:
Bei dem Bauvorhaben "Modernisierung Mehrfamilienhaus Hafenstraße" haben Sie angeordnet, dass der vorhandene Fliesenbelag vor der Neuverfliesung durch meinen Betrieb abzubrechen ist. Diese Leistung ist in unserem Auftrag nicht enthalten.
Da es sich demnach um eine Zusatzleistung handelt, habe ich Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B, deren Geltendmachung ich hiermit ankündige. Ich werde die Leistung am (Termin) ausführen und überreiche Ihnen umgehend ein entsprechendes Nachtragsangebot.

Fall 2. Nicht zwingend erforderliche Zusatzleistung


Anders sieht es aus, wenn der Auftraggeber eine Zusatzleistung anordnet, die nicht technisch notwendig ist. § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B besagt, dass der Auftraggeber Ihnen die Zusatzleistung übertragen kann, Sie der Ausführung aber zustimmen müssen. Das bedeutet, dass Sie die Zusatzleistung auch ablehnen oder die Ausführung von der Vereinbarung eines höheren Preises abhängig machen können. Sie sind dabei zwar nicht an Ihre Auftragskalkulation gebunden, aber der Auftraggeber muss sich auf Ihre Preise auch nicht einlassen.
Beispiel: Der Auftraggeber ordnet beim Bau eines Einfamilienhauses zusätzlich den Bau eines Carports an. Hier ist Ihre Zustimmung erforderlich, da die Errichtung des Carports nicht unbedingt für die Errichtung des Einfamilienhauses erforderlich ist.

Formulieren Sie so:


Mein Betrieb hat den Auftrag, am Bauvorhaben "Einfamilienhaus Muschelweg" die Fenster und Türen zu montieren. Sie haben nun angeordnet, dass mein Betrieb zusätzlich ein Carport errichten soll. Da es sich in diesem Zusammenhang nicht um eine erforderliche Leistung im Sinne des § 1 Nr. 4 VOB/B handelt, besteht für mich keine Verpflichtung, die Leistung zu erbringen. Ich bin aber gerne bereit, diesen Auftrag für Sie auszuführen. Sie erhalten daher mein Angebot für die Errichtung des Carports. Bitte teilen Sie mir bis zum (Termin) schriftlich mit, ob Sie mein Angebot annehmen.

Praxis-Tipp: Vereinbaren Sie Ihren neuen (höheren) Preis für die Zusatzleistung unbedingt vor der Ausführung. Tun Sie das nicht, sind Sie doch wieder an Ihre Auftragskalkulation gebunden. Nachträgliche Preisverhandlungen sind dann nicht möglich.

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