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Werberecht: Wann dürfen Sie in Ihrer Werbung fremde Marken verwenden?

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Von Astrid Engel,

Hüten Sie sich davor, fremde Marken allein wegen ihres guten Rufs in der eigenen Werbung zu nennen. Damit würden Sie die Bekanntheit der Marke unlauter ausnutzen. Heißt das nun, dass Sie in Ihrer Werbung niemals fremde Marken nennen dürfen?

Hüten Sie sich davor, fremde Marken allein wegen ihres guten Rufs in der eigenen Werbung zu nennen. Damit würden Sie die Bekanntheit der Marke unlauter ausnutzen. Heißt das nun, dass Sie in Ihrer Werbung niemals fremde Marken nennen dürfen?


Unlautere Werbung: Wann Sie fremde Marken keinesfalls verwenden dürfen

Der Produzent der Whisky-Marke Jim Beam peppte eine Werbeanzeige damit auf, dass die Flasche vor einem Rolls-Royce-Kühlergrill abgebildet wurde. Der Ruf des edlen Fahrzeugs sollte auf das Getränk ausstrahlen. Das ist als unzulässige Rufausbeutung anzusehen (BGH, 9.12.1982, Az. I ZR 133/80).

Übertragen auf kleinere Unternehmen heißt das: Als Inhaber einer Autowaschanlage sollten Sie nicht auf die Idee kommen, Ihre Werbeanzeigen mit Markennamen aufzuwerten: "Für nur 9,90 Euro wird alles blitzeblank - ob Golf oder Mercedes" - er hat kein Recht, diese Markennamen zu nennen.

Dasselbe gilt, wenn ein Händler fremde Marken nutzt, nur um sein eigenes Angebot zu beschreiben: "Pullover so schön wie die von Esprit" - das ist eine Markenrechtsverletzung.

Hintergrund: Meldet jemand eine Marke in Deutschland bzw. als europäische Marke mit Geltung auch für Deutschland neu an, hat er ab dem Anmeldetag ein "Monopol" auf die Verwendung dieser Marke (es sei denn, jemand anders kann ältere Rechte an der Marke nachweisen).

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Verwenden Sie eine fremde Marke unberechtigt in Ihrer Werbung, hat der Rechtsinhaber nach dem Markengesetz Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen Sie. Allein der Unterlassungsanspruch wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit unter 50.000 Euro Streitwert beziffert (BGH, 16.3.2006, Az. I ZB 48/05). Schon eine Abmahnung wegen der unberechtigten Marken-Nennung, deren Gebühr sich nach dem Streitwert richtet, kostet mindestens 1.642 Euro.


Wann Sie fremde Marken verwenden dürfen

Natürlich dürfen Sie fremde Marken verwenden, wenn der Rechtsinhaber es Ihnen gestattet. Fragen Sie ihn danach. Verspricht er sich selbst eine Werbewirkung für seine Marke davon, ist ein Ja nicht unwahrscheinlich.

Will der Markeninhaber dafür Geld von Ihnen, prüfen Sie genau, ob Ihr Nutzen groß genug sein wird - ansonsten nehmen Sie lieber Abstand davon.

Sie dürfen fremde Marken aber ohne ausdrückliche Erlaubnis (und ohne Geldzahlung!) in Ihrer Werbung verwenden, wenn Sie die damit bezeichnete Ware selbst verkaufen. Ansonsten könnten Sie die Ware ja nicht bewerben. Aber Vorsicht: Vergessen Sie bei Neuauflagen von Katalogen etc. die Aktualisierung nicht!


Verkauf von Markenware:

Ein Händler bildet in seinen Werbefaltblättern neben der Markenware selbst auch die bekannten Logos ab - beides ist ihm erlaubt. Dann legt er ein altes Werbefaltblatt neu auf und vergisst dabei, eine Marke herauszunehmen, die er nicht mehr im Angebot hat. Dafür muss er mit einer Abmahnung rechnen.

Sie dürfen fremde Marken auch dann verwenden, wenn das für die Beschreibung Ihres eigenen Angebots notwendig ist (§ 23 Nr. 3 Markengesetz). Das ist vor allem im Ersatzteil- und Zubehörbereich von Bedeutung.


Zubehörhandel:

Ein Hersteller von Aluminiumrädern für Fahrzeuge wollte seine Produkte in der Werbung ins rechte Licht rücken. Deshalb bildete er sie an einen Porsche montiert ab. Die Porsche AG klagte dagegen wegen Markenrechtsverletzung bis zum BGH. Das Porschewappen sei für die Porsche AG als Marke für Automobile und für Zubehör eingetragen. Dennoch war die Werbung erlaubt, wie der BGH entschieden hat (BGH, 15.7.2004, Az. I ZR 37/01). Der Kunde kann die Wirkung der Aluminiumräder nur dann beurteilen, wenn er sie am Fahrzeug abgebildet sieht. Der Händler musste sich in seiner Werbung nicht auf Detailausschnitte beschränken, um möglichst nichts von der fremden Marke "Porsche" zu zeigen.

Praxistipp: Bleiben Sie stets vorsichtig! "Notwendig" im Sinne des Gesetzes ist es meist nur, die Marke zu nennen - nicht aber, auch ein Logo abzubilden. So wird die Werbung etwa für Toner es nicht erfordern, dass Sie den Drucker oder Kopierer mit dem Marken-Logo des Herstellers abbilden.

Achten Sie zudem besonders darauf, jede Irreführung des Kunden zu vermeiden. Der muss das beworbene Angebot klar Ihnen und nicht dem Markeninhaber zuordnen können. (Beispiel: Der Kunde darf nicht den Eindruck bekommen, die beworbenen Aluminiumräder würden von Porsche produziert.)

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