Gratis-Download

Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und…

Jetzt downloaden

Lohnabrechnung: Erzwungener Lohnverzicht bei Betriebsübergang ist unwirksam

 

Von Günter Stein,

Bei einem Betriebsübergang übernimmt der Erwerber „1 : 1“ die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers. Da so etwas teuer werden kann, kam ein Veräußerer auf die Idee, dem Erwerber den Erwerb durch einen Gehaltsverzicht der Mitarbeiter schmackhaft zu machen. Ob die Rechnung aufging?

Lohnabrechnung: Gehaltsverzicht der Mitarbeiter bei Betriebsübergang

Der Fall: Der bisherige Arbeitgeber war in Zahlungsschwierigkeiten geraten und hatte 2003 nur ein anteiliges Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt, 2004 gar keines. Im Frühjahr 2005 informierte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer dann über einen Betriebsübergang zum 1.4.2005. Der Übergang wurde aber von einem Verzicht der Arbeitnehmer auf das ausstehende Weihnachts- und Urlaubsgeld abhängig gemacht: Anderenfalls müsse der Arbeitgeber Insolvenz anmelden und alle Arbeitsverhältnisse seien dann bedroht. Eine Arbeitnehmerin (neben anderen) hatte deshalb auf das noch ausstehende Geld verzichtet. Der Verzicht sollte unwirksam werden, wenn es nicht bis zum Jahresende 2005 zu einem Übergang kommt. Doch es lief wie geplant. Dennoch klagte die betroffene Arbeitnehmerin später ihr rückständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld ein.

Lohnabrechnung: Weshalb der Gehaltsverzicht unwirksam war

Das Urteil: Die Arbeitnehmerin bekam Recht: Der Verzicht war wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig. Betriebserwerber treten zwingend in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Dies sollte hier unzulässigerweise umgangen werden (BAG, 19.3.2009, 8 AZR 722/07).

Lohnabrechnung: Wie Sie sich als Erwerber absichern können

Fazit: Das bedeutet für Sie: Stellen Sie keine Bedingungen! Sichern Sie sich als Erwerber ab, indem der Veräußerer ausdrücklich für verdeckte Außenstände geradestehen muss.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz
Produktempfehlungen

Aktuelle Urteile und Empfehlungen für Arbeitgeber

Mit Personalwissen durch das Jahr!

Alles, was Sie über Führung wissen müssen – Kompakt in einem Buch

Die wichtigsten Punkte der neuen DIN 5008 ganz einfach erklärt

inkl. Ihrer gesetzlichen Unterweisungspflichten

Jobs