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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Mindestlohn: Wie Sie eine tarifliche Anwesenheitsprämie anrechnen

 
Mindestlohn
Urheber: jd-photodesign | Fotolia

Von Britta Schwalm,

In den vergangenen beiden Jahren waren vor allem die Gerichte gefragt, wenn es um die Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf den Mindestlohn ging. Im Mindestlohngesetz (MiLoG) fehlt es nämlich an einer klaren Regelung.

Dementsprechend schwierig ist auch die Einordnung in vielen Fällen für Sie als Entgeltabrechner. Orientierungshilfe bietet Ihnen ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 22.11. 2016, AZ: 5 Sa 298/15), das gerade veröffentlicht wurde.

Im Streitfall klagte ein Mitarbeiter gegen seinen Arbeitgeber, ein fischverarbeitendes Unternehmen. Der Beschäftigte hatte nach dem einschlägigen Tarifvertrag Anspruch auf eine Anwesenheitsprämie. Der Arbeitgeber zahlte die Leistung zwar, rechnete sie aber auf den bestehenden Entgeltanspruch an. – Zu Recht, urteilte das LAG. Zulagen sind nur dann nicht anrechenbar, wenn sie zusätzlich zur Normalleistung erbrachte Leistungen vergüten. Zulagen, die dagegen auf die Abgeltung der Normalleistung des Arbeitnehmers abstellen, sind auf die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns anrechenbar. Dies gilt auch für die Anwesenheitsprämie, da diese lediglich die Anwesenheit des Arbeitnehmers vergütet.

 

Achtung! Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, eine Anwesenheitsprämie bestrafe für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Dies ist aber nicht der Fall. Es wird vielmehr die geleistete Arbeit entlohnt. Als unmittelbare Gegenleistung für die Tätigkeit des Beschäftigten muss sie daher auf den Mindestlohn angerechnet werden.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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