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Wann freie Mitarbeiter eigentlich Arbeitnehmer sind

 

Von Günter Stein,

Vor dieser Frage stehen Sie sicher vor allem bei der Einstellung von Aushilfen häufig: Handelt es sich um selbstständige freie Mitarbeiter oder um abhängig beschäftigte Arbeitnehmer?

Sie sollten diese Frage unbedingt immer im Vorfeld – beispielsweise bei der Deutschen Rentenversicherung Bund – klären, denn sonst drohen unter Umständen hohe Nachzahlungen. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat in einem aktuellen Urteil (20. 10. 2005, AZ: L 8/14 KR 334/04) klargestellt, worauf Sie dabei achten müssen.

Anlass der Streitigkeit waren keine Auftragnehmer, sondern Aushilfen: Messe-Hostessen bzw. -Hosts, die von ihrem Arbeitgeberunternehmen per Rahmenarbeitsvertrag angestellt waren und bei verschiedenen Kunden zu einem festen Stundenlohn auf Messen eingesetzt wurden. Eine Pflicht zum Tätigwerden im konkreten Fall hatten die Mitarbeiter aber nicht. Das Unternehmen führte diese daher als freie Mitarbeiter. Nach einer Betriebsprüfung stellte der zuständige Sozialversicherungsträger jedoch fest, dass es sich bei den Hostessen und Hosts um abhängig beschäftigte Arbeitnehmer handle, und bekam vor dem LSG Recht.

So prüfen Sie richtig

Es ist völlig gleichgültig, wie Sie die Mitarbeiter im Vertrag nennen. Es kommt allein auf die tatsächliche Art der Vertragsbeziehung an. Diese müssen Sie nach dem Urteil des LSG in einer Gesamtschau beurteilen. Dabei ging das Gericht anhand der Streitigkeit von folgenden Kriterien aus, an denen Sie im Lohnbüro sich orientieren können:

abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigtfreie Mitarbeiter und damit selbst für Steuern und Sozialversicherung zuständig
1. Der Mitarbeiter ist persönlich vom Arbeitgeber abhängig, d. h., er ist
2. in den Betrieb eingegliedert, hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer u. Art der Ausführung den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen.
1.Der Mitarbeiter trägt ein eigenes Unternehmerrisiko,
2. verfügt über eine eigene Betriebsstätte
3. hat die Verfügungsmöglichkeit über seine Arbeitskraft,
4. kann seine Arbeitszeit und Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten.

Praxistipp: Obwohl das Arbeitgeberunternehmen im obigen Fall fälschlicherweise von der Sozialversicherungsfreiheit ausgegangen war, musste es auch nach der Betriebsprüfung keine Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Der Grund: Die angestellten Hostessen und Hosts waren als Studenten nur kurzfristig (max. 2 Monate/50 Arbeitstage im Kalenderjahr) und damit sozialversicherungsfrei beschäftigt. Gestalten Sie in Grenzfällen, bei denen Sie sich nicht sicher sind, Ihre Arbeitsverhältnisse ebenfalls entsprechend aus, müssen Sie auch dann nicht mit Nachzahlungen rechnen, wenn Sie irrtümlich von freien Mitarbeitern ausgehen.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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