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Allgemeine Geschäftsbedingungen: So sind Sie immer auf der rechtlich richtigen Seite

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Von Astrid Engel,

Viele Handwerksmeister schrecken davor zurück, allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zu verwenden. Sie fürchten den bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Kosten und haben Bedenken, sich mit dem „Kleingedruckten“ die Kunden zu vergraulen. Trotzdem gibt es viele Fälle, in denen Sie von AGBs unter dem Strich so sehr profitieren, dass sich der Aufwand lohnt.

Viele Handwerksmeister schrecken davor zurück, allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) zu verwenden. Sie fürchten den bürokratischen Aufwand und die damit verbundenen Kosten und haben Bedenken, sich mit dem „Kleingedruckten“ die Kunden zu vergraulen. Trotzdem gibt es viele Fälle, in denen Sie von AGBs unter dem Strich so sehr profitieren, dass sich der Aufwand lohnt.

Wann Sie allgemeine Geschäftsbedingungen haben sollten

  • Sie haben viele Firmenkunden, die ihrerseits allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden.
  • Ihre Waren bzw. Leistungen sind besonders risikobehaftet (z. B. Technische Geräte).
  • Sie handeln mit Waren von großem Wert, sodass schon ein säumiger Kunde eine Gefahr für Ihre Liquidität darstellt.
  • Sie haben einen großen Kundenkreis (Massengeschäft).

Welche Vorteile allgemeine Geschäftsbedingungen für Sie haben

• Sie sparen Zeit und Arbeit, da Sie immer wiederkehrende Vertragsbedingungen nicht jedes Mal einzeln aushandeln müssen.
• Sie schaffen Klarheit, da mit den AGBs geregelt ist, was für den Vertragsabschluss und seine Folgen gelten soll.
• Sie können bestimmte gesetzliche Bedingungen zu Ihrem Vorteil ändern, ohne das im Detail mit Ihrem Kunden ausdiskutieren zu müssen.
• Wenn Ihr Kunde bzw. Lieferant auch mit AGBs arbeitet, sind sich widersprechende Klauseln automatisch ungültig und werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt. Sie können mit Ihren AGBs also für Sie ungünstige Klauseln abwehren.

Wie allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam werden

Dazu müssen sie zum Vertragsinhalt werden. Das schaffen Sie, indem Sie

  • Ihren Kunden bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die Verwendung der AGBs hinweisen. Tipp: Drucken Sie auf die Vorderseite Ihres Auftragsformulars fett den Hinweis: „Für unsere Verträge gelten die umseitig abgedruckten allgemeinen Vertragsbedingungen.“
  • Ihren Kunden die Möglichkeit verschaffen, ohne größeren Aufwand den Inhalt Ihrer AGBs zu erfahren.Tipp: Drucken Sie die AGBs – und zwar in gut lesbarer und nicht zu kleiner Schrift – auf die Rückseite Ihrer Auftragsformulare.

Ist Ihr Kunde Verbraucher,muss er den AGBs ausdrücklich zustimmen – indem er den Vertrag samt Hinweis auf die AGBs unterschreibt. Bei einem Firmenkunden reicht es, wenn er den AGBs nicht ausdrücklich widerspricht.
Achtung: Sie dürfen Ihre Kunden nicht durch überraschende oder für sie sehr ungünstige Inhalte (z. B. Ausschluss jeglicher Gewährleistung) „unangemessen benachteiligen“. Solche Klauseln sind automatisch unwirksam.

Die wichtigsten Punkte für allgemeine Geschäftsbedingungen

Eigentumsvorbehalt: Damit bleiben gelieferte Waren rechtlich Ihr Eigentum, bis sie vollständig bezahlt sind. Sie schützen damit Ihre Forderung, auch wenn Ihr Kunde die Waren weiterverarbeitet, weiterverkauft oder Pleite gemacht hat.

Gewährleistungsfrist: Gesetzlich sind Sie zu 2 Jahren Gewährleistung verpflichtet. Durch allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie diese Frist auf 1 Jahr verkürzen, wenn Sie neue Waren an Firmenkunden oder gebrauchte Waren an Privatkunden liefern oder Werkleistungen erbringen. Verkaufen Sie gebrauchte Waren (z.B. Pkw!) an Firmenkunden, können Sie die Mängelhaftung sogar ganz ausschließen.

Haftungsbegrenzung: Die Haftung für Sachschäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit können Sie komplett ausschließen – nicht aber die für Personenschäden.

VOB/B: Als Bauhandwerker sollten Sie möglichst immer die VOB/B vereinbaren, weil sie Ihnen viele Vorteile bietet, z. B. Das Recht auf Abschlagszahlungen oder die Verkürzung der Gewährleistungfrist von 5 auf 4 Jahre. Achtung: Die VOB/B können Sie nur ganz oder gar nicht vereinbaren – bei Änderung oder Ausschluss einzelner Klauseln ist das ganze Regelwerk hinfällig.

Zahlungsfristen: Mit einer AGB-Zahlungsfrist tritt nach Verstreichen des festgelegten Zahlungstermins automatisch Verzug ein. Damit können Sie auch ohne Mahnschreiben hohe Verzugszinsen kassieren – das motiviert Ihre Kunden zu pünktlicher Zahlung.
Achtung: Sie sollten die AGBs keinesfalls selbst formulieren, sondern dies von einem Anwalt tun lassen bzw. vorgefertigte AGBs (z. B. Ihrer Innung) an Ihre betriebsindividuellen Bedürfnisse anpassen lassen.

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