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Kündigung des Geschäftsführervertrags

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Geschäftsführervertrag
Urheber: Antonioguillem | Fotolia

Von Michael T. Sobik,

Bei der Kündigung eines Geschäftsführers sind im Vergleich zur Kündigung eines normalen Mitarbeiters oder eines leitenden Angestellten ganz bestimmte Besonderheiten zu beachten. Das ergibt sich bereits aus Ihrer besonderen gesellschaftsrechtlichen Stellung als Geschäftsführer.

Sollten Sie als Geschäftsführer eine Kündigung bekommen, sollten Sie wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie hier haben. Und geht es darum, einen Geschäftsführer-Kollegen loszuwerden, müssen Sie ebenfalls wissen, wie die Spielregeln aussehen. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick, worauf es im Einzelnen ankommt. Das macht Sie aber nicht davon frei, jeden Einzelfall gesondert zu prüfen, denn hier kommt es immer auf die individuelle Fallkonstellation an.

Werfen Sie als GmbH-Geschäftsführer einen Blick in Ihren Dienstvertrag

Als GmbH-Geschäftsführer nehmen Sie eine doppelte rechtliche Position ein. Zum einen sind Sie als Geschäftsführer Organ der von Ihnen geleiteten GmbH. Zum anderen wird Ihr Aufgaben- und Pflichtenbereich als Geschäftsführer im Innenverhältnis durch einen konkreten Anstellungsvertrag, als Dienstvertrag bezeichnet, geregelt.

In Ihrem Dienstvertrag sind üblicherweise dieselben Punkte wie in einem Arbeitsvertrag geregelt. Da in den meisten Fällen die gesetzlichen Regelungen im Arbeitsrecht wie z. B. das Entgeltfortzahlungsgesetz oder das Bundesurlaubsgesetz für den Geschäftsführer nicht anwendbar sind, sind auch regelmäßig entsprechende Regelungen in Geschäftsführerverträgen vorzufinden. In Ihrem Dienstvertrag finden sich daher Vereinbarungen zu folgenden Themen:

  • Umfang Ihrer Geschäftsführung
w besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten
  • Wettbewerbsverbot, erlaubte Nebentätigkeiten
  • Bezüge, Tantiemen u. a.

  • Urlaub

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • eventuell Ruhegehälter
  • Dauer Ihres Anstellungsverhältnisses
  • Sonderzulagen, wie etwa Zulage zur Krankenversicherung, Spesenersatz usw.
  • Berechtigung, einen Dienstwagen zu fahren


Und oft finden sich hier auch ganz konkrete Regelungen zum Thema Kündigung.

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Was Sie als GmbH-Geschäftsführer zum Thema Kündigungsschutz wissen müssen

Dem Geschäftsführer einer GmbH kommt der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) grundsätzlich nicht zugute.

Als Geschäftsführer sind Sie ein Organ der Gesellschaft, und das Kündigungsschutzgesetz kommt gemäß §14 Abs. 1 KSchG bei Mitgliedern des Organs der Gesellschaft nicht zur Anwendung.

Als gekündigter GmbH-Geschäftsführer haben Sie nur die Möglichkeit, sich an die ordentliche Gerichtsbarkeit, also an das Landgericht, zu wenden. Dort können Sie eine Klage gerichtet auf Unwirksamkeit der Kündigung und Fort- bestand des Dienstverhältnisses erheben.

Zwar gilt hier nicht die strenge 3-wöchige Frist zur Klageerhebung wie vor dem Arbeitsgericht, Sie sollten jedoch unverzüglich aktiv werden, wenn Sie sich gegen die Kündigung Ihres Dienstverhältnisses zur Wehr setzen wollen.

Grundsätzlich müssen Sie als Geschäftsführer Ihre Kündigung also vor dem Landgericht angreifen. Das gilt aber nur bis zur Abberufung als Geschäftsführer. Wird die Kündigung Ihres Dienstvertrags nach der Abberufung ausgesprochen, ist das Arbeitsgericht für die sich daraus ergebende Auseinandersetzung zuständig (Bundesarbeitsgericht (BAG), 15.11.2013, Az. 10 AZR 28/13).

Vor der Abberufung als Geschäftsführer sind für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig.

Nach der Abberufung kann das Arbeitsgericht dann zuständig sein, wenn Sie sich als abberufener Geschäftsführer auf das Bestehen eines gesonderten Arbeitsverhältnisses mit der GmbH berufen.

Dies ist denkbar, wenn

  • ein während der Zeit Ihrer Geschäftsführertätigkeit ruhendes Arbeitsverhältnis nach der Abberufung wieder auflebt oder
  • sich das ungekündigte Anstellungsverhältnis nach der Abberufung (wieder) in ein Arbeitsverhältnis umwandelt.

Jan B. ist Fremd-Geschäftsführer der T-GmbH. Zunächst wurde Ihm sein Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ordentlich gekündigt. Später berief die Gesellschafterversammlung Jan B. als Geschäftsführer ab und kündigte „ein etwaiges bestehendes Arbeitsverhältnis“ während des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist zusätzlich fristlos. Jan B. erhebt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht mit der Begründung, sein vor der Geschäftsführerbestellung begründetes Arbeitsverhältnis bestehe nach der Abberufung fort.

Folge: Zum Zeitpunkt der 1. Kündigung war Jan B. aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer kein Arbeitnehmer. Für diese Kündigung war deshalb das Landgericht zuständig. Die 2. Kündigung erfolgte dagegen nach seiner Abberufung als Geschäftsführer und betraf ein ggf. neben dem Anstellungsverhältnis bestehendes Arbeitsverhältnis. Diese Kündigung betraf Jan B. in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer. Hier ist die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben (BAG, 15.11.2013, Az. 10 AZR 28/13).

Klagen Sie als abberufener Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht, weil Sie sich – wie im obigen Beispiel – auf ein gesondertes Arbeitsverhältnis berufen, müssen Sie auch die 3-Wochen-Frist einhalten (Oberlandesgericht (OLG) Hamburg 22.3.2013, Az. 11 U 27/12). Die Frist dient nicht dem Schutz der Arbeitsgerichte, sondern soll dem Arbeitgeber Klarheit über den Bestand und die Disponibilität des Arbeitsplatzes verschaffen. Dieses Bedürfnis bestehe auch für Kündigungsschutzklagen vor den Landgerichten. Nach diesen Urteilen können Sie davon ausgehen, dass die Gerichte nicht mehr pauschal auf die Zuständigkeit des Landgerichts entscheiden, sondern sich erst einmal den Anstellungs- bzw. Arbeitsvertrag bzw. die besondere Situation des Geschäftsführers genauer anschauen werden.

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