Gratis-Download

Dieser Gratis-Download erläutert die Rechnungspflichtangaben, damit Sie bei der Eingangskontrolle nichts übersehen. Aber auch bei der Erstellung...

Jetzt downloaden

Rechtsstreit über Auslandsgeschäfte? Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung kein Problem

0 Beurteilungen

Erstellt:

Streit bei Auslandsgeschäften: So wird er vor heimischen Gerichten ausgegtragen

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Sie mit ausländischen Geschäftspartnern zu tun haben, verschaffen Sie sich durch eine Gerichtsstandsvereinbarung einen erheblichen Vorteil für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Dazu kommt es nämlich schnell, wenn zwischen Ihrer GmbH und einem Lieferanten oder Kunden mit Sitz im Ausland ein Streit entsteht, z.B. über die Bezahlung oder die Lieferung vereinbarter Ware. Wenn Sie für solche Fälle die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vereinbaren, sparen sie mindestens Reisekosten für sich und ihren Anwalt. Und was noch viel wichtiger ist: Sie können den Ausgang des Verfahrens besser abschätzen, weil das deutsche Rechtssystem Ihnen vertrauter ist.

Wann welches Gericht zuständig ist

Regelungen über Gerichtsstandsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern aus EU-Ländern finden sich in der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 20.12.2000 – VO 44/2001 (EuGVVO). Ist nichts vereinbart, ist der Gerichtsstand bei Streitigkeiten danach der Sitz des verklagten Unternehmens. Abweichende Vereinbarungen werden unter folgenden Voraussetzungen angewendet:

  • Die Vertragspartner haben ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der EU.
  • Das Vertragsverhältnis hat grenzüberschreitende Wirkung (z.B. GmbH aus Deutschland liefert Waren nach Italien).
  • Es handelt sich um eine handelsrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit.

Zusätzlich sind einige Formvorschriften zu beachten (Art. 23 EuGVVO). Es liegt überhaupt nur eine Einigung über den Gerichtsstand vor, wenn die folgenden Formvorschriften erfüllt sind:

  • Vereinbarung schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
  • oder in einer Form, die den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind,
  • oder im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Gerichtsstandsregelung in AGBs allein genügt nicht

Eine schriftliche Vereinbarung erfordert, dass beide Parteien den Einigungstext unterschrieben haben. Dabei kann es reichen, wenn die Gerichtsstandsklausel in den AGB enthalten ist (OLG Köln, 24.05.2006, Az: 16 W 25/06). Beide Parteien müssen sich dazu mit den AGB schriftlich einverstanden erklärt haben.

Besondere Vorsicht ist bei einer mündlichen Vereinbarung über den Gerichtsstand geboten. Die muss zusätzlich zur mündlichen Vereinbarung schriftlich bestätigt werden. Eine Mitteilung allein in den AGBs reicht nicht aus.

Beispiel: Die Vertragsparteien besprechen den Vertrag zunächst mündlich, von einer Gerichtsstandsklausel ist dabei nicht die Rede. Diese findet sich in der anschließend vom Verkäufer übermittelten Vertragsbestätigung, dort in den AGB. Da die Gerichtsstandsklausel nicht bereits vorher besprochen wurde, ist sie nicht Vertragsbestandteil geworden (LG Aachen, 22.06.2010, Az: 41 0 94/09).

 

 

 

Gerichtsstand sicher vereinbaren – so geht's

Für die Einbeziehung von Gerichtsstandsklauseln in AGB ist es entscheidend, dass Sie sich mit dem Geschäftspartner mindestens einmal ausdrücklich auf die Bedingungen geeinigt haben. Eine bloße ständige Übersendung soll nach der Entscheidung des Landgerichts Aachen nicht ausreichen.

Am einfachsten ist es für Sie, wenn Sie eine schriftliche Vereinbarung treffen, die der Geschäftspartner Ihrer GmbH ausdrücklich durch Unterschrift anerkennt. Die Vereinbarung könnte wie folgt lauten:

Musterformulierung: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ...

 


Jetzt neu bei Xing – gleich anmelden

 

Aktuelles GmbH-Experten-Wissen in der neuen Xing-Gruppe "GmbH-Wissen".

Treffen Sie Fachautoren der GmbH-Publikationen aus dem Verlag für die Deutsche Wirtschaft sowie Geschäftsführer-Kollegen aus ganz Deutschland.

Informieren Sie sich über neue Urteile, Gesetze und viele Tipps rund um die GmbH und die Geschäftsführung. Melden Sie sich gleich kostenlos für die Xing-Gruppe "GmbH-Wissen" an. Klicken Sie einfach auf den Button:

 

 


 

Herzlichst Ihr

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 

Unternehmer-Wissen

Eine Idee alleine macht noch keinen erfolgreichen Unternehmer. Um gerade heute nachhaltig erfolgreich zu sein, braucht es mehr: mehr Wissen, mehr Flexibilität, mehr Ausdauer, mehr Information. Unternehmer-Wissen!

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
28 Beurteilungen
27 Beurteilungen
59 Beurteilungen
8 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Mehr Geld – mehr Kunden – mehr Sicherheit für Ihr Unternehmen

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Schutz und Sicherheit für Sie als Geschäftsführer und Ihre GmbH

Mehr Fokus. Mehr Zeit. Mehr Ich.

Mit einfachen Maßnahmen zu nachhaltigem Unternehmenserfolg