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So schützt eine Selbstanzeige beim Finanzamt jetzt noch vor Strafe

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Die neuen Auflagen für eine strafbefreiende Nacherklärung von Einkünften

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,,

mehrfach haben deutsche Steuerbehörden in den zurückliegenden Jahren Kontodaten ausländischer Banken gekauft, um unversteuertes Vermögen aus Deutschland ausfindig zu machen. Aus Angst, erwischt zu werden, meldeten nach entsprechenden Medienberichten tausende Steuersünder unversteuerte Einnahmen beim Fiskus nach.

Zwar mussten dann Steuern plus Zinsen nachgezahlt werden. Aber wer Reue zeigte, hatte nach einer Selbstanzeige wenigstens keine Strafe zu befürchten. Doch die Gerichte haben die Auflagen für eine Strafbefreiung deutlich verschärft. Mit dem jüngst in-Kraft-getretenen „Schwarzgeldbekämpfungsgesetz“ zieht der Gesetzgeber nach. Diese Punkte sind nun bei einer steuerlichen Selbstanzeige zusätzlich zu beachten:

1. Vollständige Nacherklärung

Es genügt nicht mehr, nur einzelne Steuersachverhalte per Selbstanzeige nachzumelden. Es müssen immer alle Steuerhinterziehungen einer Steuerart (z. B. Einkommensteuer) preisgegeben werden, die noch nicht verjährt sind. Andernfalls tritt keine Straffreiheit ein (§ 371 Abs. 1 AO).

Eine Selbstanzeige kann zudem nur noch vor einer Bestrafung schützen, wenn sie erfolgt, bevor

  • eine Prüfungsanordnung oder
  • die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens

bekannt gegeben worden ist (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO). Bisher war eine strafbefreiende Erklärung solange möglich, bis ein Prüfer des Finanzamts im Betrieb oder der Wohnung „erschienen ist“.

2. Aufdeckung ist noch nicht zu befürchten

Wirkungslos ist eine Selbstanzeige auch, wenn eine Steuerhinterziehung ohnehin durch die Steuerbehörden aufgedeckt zu werden droht (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO). Wann das genau der Fall ist, ist leider nicht konkret definiert.

3. Straffreiheit bei hohen Beträgen nur gegen Zuschlag

Generell schützt eine Selbstanzeige nur bei relativ geringen nacherklärten Beträgen vor Strafe: Eine Strafbefreiung ist nur bei Hinterziehungsbeträgen bis 50.000 Euro je Tat (für jede Steuerart und jeden Veranlagungszeitraum) möglich (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). Bei höheren Hin­ter­ziehungsbeträgen kann eine Strafbefreiung aber „erkauft“ werden, wenn neben den nachzuzahlenden Steuern und Hinterziehungszinsen 5 Prozent der hin­terzogenen Steuern als Zuschlag an den Fiskus gezahlt werden (§ 398a AO).

 

 

Zu spät für eine Selbstanzeige? Strafe kann in Geldauflage abgewandelt werden

Sollte eine Selbstanzeige nicht mehr möglich sein, kann eine Strafe dennoch im Strafverfahren abgewendet werden. Bei leichten und mittelschweren Vergehen kann das Gericht statt einer Strafe eine Geldauflage festsetzen (§ 153a StPO). Die Geldauflage gilt nicht als Vorstrafe. Es ist also keine Verurteilung. Voraussetzung für die Einstellung gegen Auflage ist, dass der hinterzogene Betrag nicht zu hoch ist und der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 


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