Gratis-Download

Dieser Gratis-Download erläutert die Rechnungspflichtangaben, damit Sie bei der Eingangskontrolle nichts übersehen. Aber auch bei der Erstellung...

Jetzt downloaden

Wann der Dienstvertrag eines GmbH- Geschäftsführers gekündigt werden darf

0 Beurteilungen
Dienstvertrag
Urheber: CrazyCloud | Fotolia

Von Michael T. Sobik ,

Der Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden. Anders ist es, wenn der Dienstvertrag eine feste Laufzeit, etwa 3 oder 5 Jahre, vorsieht. In diesem Fall ist eine ordentliche Kündigung nur möglich, wenn sie ausdrücklich im Dienstvertrag vorgesehen ist.

Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis nicht für den Dienstvertrag eines Geschäftsführers. In der Regel sehen aber die Geschäftsführerverträge auch Vereinbarungen über Kündigungsfristen vor, die dann auch zur Anwendung kommen. Sind dort keine Kündigungsfristen geregelt, so können die gesetzlichen Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis ausnahmsweise auch für Geschäftsführer zur Anwendung kommen, wenn diese einen so geringen Anteil an der Gesellschaft halten, dass sie keinen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können. Bei einem Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer kann das Dienstverhältnis nach überwiegender Meinung bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden.

So ein Streit über die Kündigungsfristen ist vermeidbar und eigentlich überflüssig. Achten Sie nur darauf, dass die Dauer der Kündigungsfrist klar vereinbart wurde. Aus Ihrer Sicht als Geschäftsführer sind mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes lange Kündigungsfristen sehr empfehlenswert.

Was bei der Beschlussfassung vor der Kündigung beachtet werden muss

Auch Mängel bei der Beschlussfassung führen unweigerlich zur Unwirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführers. Die Gesellschafter sind deshalb gehalten, die gesetzlichen und förmlichen Vorgaben einzuhalten. Der folgende Schnell-Check zeigt Ihnen, was vor der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers hier geprüft werden muss:

Voraussetzungen erfüllt?

  • Geht es um die fristlose Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers, ist dieser Gesellschafter trotz Stimmverbots ordnungsgemäß zu laden. Ist das erfolgt?
  • In der Einladung zur Gesellschafterversammlung ist der Zweck der Versammlung, etwa die „ fristlose Kündigung des Geschäftsführers Harry B.“, ausdrücklich genannt?
  • Ein Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ genügt nicht. Ein von der Kündigung betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer darf bei der Beschlussfassung über eine fristlose Kündigung nicht mitwirken? Ausnahme: fristgemäße Kündigung.
  • Ist im Falle einer außerordentlichen Kündigung die Kündigung tatsächlich binnen 2 Wochen zugegangen?

Falls Sie auch nur einmal mit Nein antworten mussten, ist die Kündigung unwirksam! Wenn es um Ihre eigene Kündigung geht, haben Sie hier also gute Karten.

Wer dem GmbH-Geschäftsführer kündigen darf

Zur Kündigung des Geschäftsführervertrags sind nur die Gesellschafter berechtigt. Diese haben neben der Abberufung zunächst auch darüber zu beschließen, dass das Vertragsverhältnis des Geschäftsführers durch Kündigung beendet werden soll. Die schriftliche Kündigung muss dann auch durch alle Gesellschafter unterschrieben werden. Allerdings ist es auch zulässig, dass die Gesellschafterversammlung einen Dritten bevollmächtigt, die Kündigung des Geschäftsführervertrags gegenüber dem Geschäftsführer auszusprechen. Aber auch dies muss dann durch die Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Ebenso hat der Dritte dann gegenüber dem zu kündigenden Geschäftsführer seine Vollmacht im Original nachzuweisen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Geschäftsführer die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurückweist.

Das sind die Gründe für eine fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers (Gf)

Die Kündigung eines Geschäftsführervertrags erfolgt meist fristlos. Für die fristlose Kündigung gilt die Regelung des § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach ein wichtiger Grund erforderlich ist. So ein wichtiger Grund besteht, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Gesellschaft die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. zum Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit nicht zugemutet werden kann. Prüfen Sie, ob einer der folgenden Gründe für eine fristlose Kündigung des Geschäftsführervertrags in Betracht kommt:

Liegt ein Kündigungsgrund vor?

  • Der Gf hat rechtmäßige Weisungen der Gesellschafter missachtet?
  • Hat der Gf Berichtspflichten oder Auskunftsverweigerungen verletzt?
  • Hat der Gf einen Gesellschafter beleidigt oder angegeriffen?
  • Hat der Gf den Ausschuss vorsätzlich getäuscht oder vorsätzlich falsch informiert (vorsätzliche Täuschung eines Ausschusses oder vorsätzliche Fehlinformation)?
  • Neuordnung der Geschäftspolitik unter Umgehung der Gesellschafter
  • Ungerechtfertigte Amtsniederlegung
  • Straftaten zulasten der Gesellschaft
  • Aufbau eines Konkurrenzunternehmens
  • Wettbewerbshandlungen während der Amtszeit
  • Ausnutzen geschäftlicher Möglichkeiten der Gesellschaft für private Interessen
  • Einsatz von Material der Gesellschaft für private Zwecke
  • Unberechtigte Auszahlung einer Tantieme
  • Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung
  • Falsche oder fehlende Buchführung
  • Aufstellung falscher oder irreführender Bilanzen
  • Fehlerhafte Vorbereitung des Jahresabschlusses
  • Schuldhafte Insolvenzverschleppung
  • Gravierender Vertrauensbruch
  • Einsatz von Arbeitskräften der Gesellschaft zu privaten Zwecken des Geschäftsführers

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, sodass hier jeder Einzelfall überprüft werden muss. Und noch etwas ist zu beachten. Eine Interessenabwägung ist erforderlich. Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung sind deshalb die Interessen der Gesellschaft und die Interessen des Geschäftsführers genau gegeneinander abzuwägen. Nur wenn die Interessen der Gesellschaft eindeutig überwiegen, ist die beabsichtigte Kündigung Erfolg versprechend.

Anzeige

Folgende Kriterien sind beiderseits zu berücksichtigen:

  • bisherige Dauer und Verlauf des Dienstverhältnisses
  • Verdienste des Geschäftsführers um die Gesellschaft
  • Alter des Geschäftsführers
  • hypothetische Dauer des Dienstvertrags
  • soziale Folgen der Kündigung für das Organ
  • Gewicht und Folgen der Pflichtverletzung
  • Entstehung eines Schadens
  • Störung des Betriebsfriedens
  • Reputationsverlust für das Unternehmen in der Öffentlichkeit

Was bei der fristlosen Kündigung zusätzlich zu beachten ist Jede außerordentliche Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zugehen. Entscheidend ist dabei die Kenntnis des Kündigungsberechtigten, also der Gesellschafter.

Dabei ist im Regelfall auf die Kenntnis der Gesellschafterversammlung abzustellen. Aber Vorsicht! Erfährt ein Gesellschafter bzw. erfahren alle Gesellschafter von einem wichtigen Kündigungsgrund außerhalb der Gesellschafterversammlung, löst das die Ausschlussfrist nicht aus.

Tricks sind hierbei untersagt. So kann beispielsweise der Fristbeginn der Ausschlussfrist nicht dadurch ausgehebelt werden, dass die Einberufung der Gesellschafterversammlung verzögert wird. Die Gesellschafterversammlung ist schnellstmöglich einzuberufen.

Bei unangemessener Verzögerung gilt als Fristbeginn der Zeitpunkt, zu dem die Gesellschafterversammlung bei zumutbarer Beschleunigung einen Beschluss hätte fällen können.

Wird die Kündigung durch einen Stellvertreter der GmbH unterzeichnet, sollte dieser ein Original seiner Bevollmächtigung (Unterzeichnung durch alle Gesellschafter!) vorlegen. Andernfalls besteht die Gefahr der unverzüglichen Zurückweisung der Kündigung mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung.

 

Unternehmer-Wissen

Eine Idee alleine macht noch keinen erfolgreichen Unternehmer. Um gerade heute nachhaltig erfolgreich zu sein, braucht es mehr: mehr Wissen, mehr Flexibilität, mehr Ausdauer, mehr Information. Unternehmer-Wissen!

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
49 Beurteilungen
63 Beurteilungen
114 Beurteilungen
14 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Mehr Geld – mehr Kunden – mehr Sicherheit für Ihr Unternehmen

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Der persönliche 15-Minuten-Coach für erfolgreiche Führungskräfte, Chefs und Vorgesetzte.

Schutz und Sicherheit für Sie als Geschäftsführer und Ihre GmbH

Mehr Fokus. Mehr Zeit. Mehr Ich.

Mit einfachen Maßnahmen zu nachhaltigem Unternehmenserfolg

Jobs