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Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

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Von Alexander Oettgen,

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin fest.

Die Entscheidung des Gremiums aus Arbeitgebern und Gewerkschaften war einstimmig und beruht auf dem vom Statistischen Bundesamt ermittelte Tarifindex. In diesen fließen rund 500 Tarifverträge ein. Demnach stiegen Löhne und Gehälter in den vergangenen eineinhalb Jahren um 3,2 Prozent. Die Mindestlohnkommission nutzte ihren eigenen Entscheidungsspielraum und lässt den gesetzlichen Mindestlohn nun um ganze 4 Prozent steigen.

Bundesregierung kann annehmen oder ablehnen

Die Bundesregierung kann die Empfehlung des Gremiums nur annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte bereits an, der Empfehlung zu folgen.

Der gesetzliche Mindestlohn war von der großen Koalition zum 01.01.2015 mit 8,50 Euro eingeführt worden. Er gilt für rund vier Millionen Beschäftigte des Niedriglohnsektors. Alle zwei Jahre soll der Betrag gemäß der allgemeinen Gehälterentwicklung angepasst werden. Die nächste Anhebung steht zum 01.01.2019 an.

Lob vom DGB, Kritik von Ifo-Institut und Branchenverbänden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB freut sich über die Erhöhung, die die Kaufkraft steigert. Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die Anhebung dagegen nicht hoch genug. Verdi-Chef Frank Bsirske bedauerte, dass der Mindestlohn in den nächsten zwei Jahren die Neun-Euro-Marke nicht erreicht.

Der Taxi- und Mietwagenverband kritisierte dagegen die Entwicklung. "Bei vielen Unternehmen knirscht es erheblich", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes BZP, Thomas Grätz. Auch der Einzelhandelsverband HDE sprach von einem "riskanten Experiment". Das Ifo-Institut befürchtet Auswirkungen auf die Flüchtlingsintegration.

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