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Insolvenzverwalter kann Gehalt zurückfordern

 

Von Günter Stein,

Eine Gehaltszahlung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter hindert eine Rückforderung dann nicht, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt wird und andere Gläubiger (Arbeitnehmer) benachteiligt werden. In diesem Fall besteht für einen Arbeitnehmer, der keine Arbeitsleistungen mehr erbringt, kein schutzwürdiges Vertrauen, weil er die Benachteiligung anderer Gläubiger (Arbeitnehmer) erkennen kann.

Die Parteien stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung seines Gehalts auf Grund einer sog. Insolvenzanfechtung. Der Kläger war der Insolvenzverwalter über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des verklagten Arbeitnehmers.

Im Juni 2002 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Bei einer Belegschaftsversammlung am 28. Juni 2002, an der auch der Beklagte teilnahm, wurde der Kläger den Mitarbeitern als vorläufiger Insolvenzverwalter vorgestellt und sprach auch über die Auszahlung des noch nicht gezahlten Märzgehalts 2002. Zum 30. Juni 2002 wurde das Arbeitsverhältnis des Beklagten beendet. Im Juli 2002 wurde an einige Mitarbeiter das restliche Märzgehalt gezahlt. Der Beklagte erhielt 1.059,99 Euro netto.

Nach der endgültigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens im August 2002 erklärte der Insolvenzverwalter gegenüber dem Beklagten die Anfechtung der Auszahlung des Märzgehalts und verlangte Rückzahlung. Zur Begründung seiner Klage hat der Insolvenzverwalter vorgetragen, die Anfechtung sei gerechtfertigt, weil durch die Auszahlung des Märzgehalts eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger erfolgt sei. Bei der Belegschaftsversammlung seien die Mitarbeiter auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers hingewiesen worden, außerdem darauf, dass die Auszahlung des Märzgehalts ggf. angefochten werden müsse. Nur 12 von 40 Mitarbeitern hätten das restliche Märzgehalt erhalten. Die Anfechtung sei auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.

Das BAG entschied die Klage zu Gunsten des Insolvenzverwalters. Durch die Auszahlung des Märzgehalts seien die anderen Gläubiger des Arbeitgebers benachteiligt worden. Das Vertrauen des Beklagten auf das Behaltendürfen der restlichen Märzvergütung sei nicht derart schutzwürdig, dass das Gebot einer möglichst gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger durchbrochen werden könnte. Zwischen dem Beklagten und dem Arbeitgeber, bzw. dem Kläger, gab es neben dem Arbeitsvertrag keine Abrede über die Zahlung des restlichen Märzgehalts. Mit der unter dem Vorbehalt eingehender Zahlungen getätigten Aussage des Klägers in der Belegschaftsversammlung vom 28. Juni 2002, die ausstehende Märzvergütung werde gezahlt werden, hat der Kläger lediglich Erfüllungsbereitschaft hinsichtlich der sich bereits aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Zahlungspflicht bekundet.

Die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hindert die Anfechtung nach § 130 Insolvenzordnung (InsO) dann nicht, wenn die Zahlung nicht zur Fortführung eines erhaltungswürdigen Unternehmens erfolgte und die übrigen Gläubiger unmittelbar benachteiligte (BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02). In diesem Fall besteht nämlich für den Zahlungsempfänger, der keine weiteren Leistungen mehr erbringt, in der Regel kein schutzwürdiges Vertrauen, weil er die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung sofort erkennen kann (vgl. BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02). Die Zahlung der restlichen Märzvergütung benachteiligte die übrigen Gläubiger unmittelbar. Das Vermögen des Arbeitgebers wurde gemindert, ohne dass dies durch eine gleichwertige Gegenleistung des Beklagten ausgeglichen wurde. Dies war dem Beklagten auch bekannt. Zu dieser Zeit hat der Beklagte überhaupt keine Leistungen mehr erbracht, vielmehr war sein Arbeitsverhältnis bereits zum 30. Juni 2002 beendet worden. Die Rückforderung der Zahlung des restlichen Märzgehalts verstößt, mangels schutzwürdigen Vertrauens des Beklagten in das Behaltendürfen nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

BAG Urteil vom 27.10.2004 - 10 AZR 123/04

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